Diesen Fragen gingen Gabriele Michalitsch und Elmar Altvater im Rahmen der Podiumsdiskussion "Konkurrenz für das Empire - Die Europäische Union in der globalisierten Welt" auf den Grund.

Die geschlechtliche Dimension neoliberaler EU-Politik

Gabriele Michalitsch, feministische Ökonomin an der WU Wien, skizziert gleich am Anfang den status quo der Beschäftigungsverhältnisse auf europäischer Ebene. Geht es nach den Statistiken der EU entwickelt sich der Arbeitsmarkt in eine positive Richtung, weil die Beschäftigungsquote insgesamt steigt. Wenn jedoch, und darauf weist Gabriele Michalitsch nachdrücklich hin, die EU-Statistiken kritisch gelesen werden, wird ersichtlich, dass die Zunahme von Beschäftigungsverhältnissen vor allem dem rasanten Anstieg von prekären und atypischen Teilzeitarbeitsplätzen geschuldet ist, die wiederum großteils von Frauen besetzt werden. Da die EU den Begriff "Beschäftigung" sehr weit und großzügig definiert, erfasst er eine Reihe von Arbeitsverhältnissen, die von einem existenzsichernden Normalarbeitsverhältnis weit entfernt sind.

Eine genauere geschlechtersensible Analyse lässt jedoch eine Reihe problematischer Entwicklungen zum Vorschein treten: Durch die rasante Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse und die tiefgreifende Deregulierung des Arbeitsmarktes kommt es zu einer Spaltung in den Reihen der Lohnabhängigen. Während sich der Kernarbeitsmarkt, der sich durch relativ intakte und gut bezahlte Arbeitsplätze auszeichnet, wieder verstärkt vermännlicht, werden Frauen vermehrt in prekäre und atypische Arbeitsverhältnisse gedrängt. Die Erosion und Fragmentierung des Normalarbeitsverhältnisses bewirkt, dass sich alte strukturelle Diskriminierungen am Arbeitsmarkt fortsetzen und sich neue Zugangsbarrieren etablieren, betont Gabriele Michalitsch.

Gegen eine elitenorientierte Beschäftigungspolitik

Aufgrund einer einseitigen Schwerpunktsetzung seitens der EU auf Wettbewerbs- und Elitenförderung bleibt die soziale und sozialstaatliche Dimension unterbelichtet. Gerade hier besteht in den Augen von Gabriele Michalitsch akuter Handlungsbedarf, denn von Atypisierung und Prekarisierung sind in erster Linie Frauen betroffen. Da die neuen Lohnarbeitsformen in den meisten Fällen eine Existenzsicherung nicht zulassen, entsteht eine neue (zumeist weibliche) Unterschicht. Für diese sogenannten "workings poors" wirkt sich die schwindende soziale Dimension innerhalb der EU katastrophal aus. Denn mit der europaweit feststellbaren Kürzung der Sozialtranfers und der Aushöhlung der Sozialsysteme verschärft sich der Druck auf die prekär Beschäftigten. "Sie haben weder die Aussicht auf eine ausreichende staatliche Rente, noch das Geld, um in eine private Altersvorsorge einzusteigen", konstatiert die Ökonomin. Da öffentliche Dienstleistungen entweder bereits am Markt gekauft oder privat erbracht werden müssen, vertieft sich die Kluft zwischen Besitzenden und den in den informellen Sektor abgedrängten Lohnarbeiterinnen (und Lohnarbeitern). Bereits jetzt lässt sich diese äußerst problematische Entwicklung am Anstieg der vor allem weiblichen Altersarmut eindrücklich ablesen.

Was muss sich ändern? Was ist zu tun?

Um den dargestellten Fehlentwicklungen entgegen zu wirken, plädiert Gabriele Michalitisch für ein Bündel von Maßnahmen: Aus der bereits bestehenden formalen Gleichberechtigung der Geschlechter am Arbeitsmarkt muss eine reale Gleichberechtigung werden, die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen wirksam geschlossen werden. Neben einer Senkung der Arbeitszeit und einer Ausweitung der öffentlichen Dienstleistungen ist es dringend erforderlich, den Begriff der Arbeit weiter zu fassen, damit er auch jene Arbeiten umfasst, die bis dato als private "Liebesdienste" angesehen und nicht entlohnt werden. Schließlich bedarf es Mindeststundenlöhne, die "eine angemessene Existenzsicherung wieder ermöglichen", schließt Gabriele Michalitsch.

"Who can fall in love with the common market?"

Mit dieser unbeantwortbaren Frage, die auf Jacques Delors zurückgeht, beginnt Elmar Altvater, Ökonom und Soziologe an der FU Berlin, sein Statement. Er führt dabei die EU als Beispiel für eine "negative Integration" an. Denn auf EU-Ebene erfolgt die Integration der einzelnen Staaten in einen gemeinsamen Markt durch Deregulierungen und Privatisierungen, die es vor allem großen Kapitalen ermöglicht, in neuen Märkte Renditen zu erzielen. Elmar Altvater bezeichnet diesen Prozess der Integration in einen EU-Binnenmarkt als "negative Integration in neoliberaler Ausprägung", weil die Forcierung der Wettbewerbsfähigkeit und die "Nicht-Diskriminierung der MarktteilnehmerInnen" genannte Nivellierung sozialstaatlicher und arbeitsrechtlicher Standards große soziale Probleme mit sich bringt.

Negative Integration und Privatisierungen

Eine positive Integration blieb jedoch aus, weswegen es auch kein europäisches Sozialmodell gäbe, analysiert Elmar Altvater. Durch die einseitige Prioritätensetzung im europäischen Integrationsprozess und die zunehmende Spaltung der europäischen Gesellschaft in Reiche und Arme gerät die soziale Dimension dieses Prozesses immer stärker ins Hintertreffen. Anstatt einer qualitativen Verbesserung und quantitativen Ausweitung der Sozialsysteme, mit dem Ziel, ein europäisches Sozialmodell auf hohem Niveau zu etablieren, bewirkt der Wettbewerbsdruck eine weitere Zurücknahme sozialstaatlicher Leistungen und arbeitsrechtlicher Absicherungen. Elmar Altvater weist darauf hin, dass "die Wettbewerbsfähigkeit zwangsläufig nur Verlierer kenne", weil die Staaten auf ihrer Suche nach Kapital (und damit mittelbar verbunden Arbeitsplätze und Steuereinnahmen) jeweils danach trachten, möglichst günstige Investitionsbedingungen zu bieten. So kommt es aber zu einem - um es mit Micheal Foucault zu sagen - "permanenten ökonomischen Tribunal", dem gegenüber sich aber nur die Lohnabhängigen auf der Suche nach einem existenzsichernden Arbeitsverhältnis verantworten müssen.

Ruinöse Wettbewerbsfähigkeit und Kommodifizierung

Als konkretes historisches Beispiel dieser ruinösen Entwicklung führt Elmar Altvater die Finanzmärkte an. Mit der Freigabe der Wechselkurse und dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems wurde der Grundstein für eine historisch beispiellose Privatisierungswelle gelegt. Finanzmärkte müssen auf ihrer Suche nach Kapital hohe Renditen anbieten, die meist über den volkswirtschaftlichen Wachstumsraten liegen. Diese hohen Renditeversprechen garantieren einerseits, dass das Kapital nicht in der realen Wirtschaft investiert wird, und erzeugen andererseits einen immensen Privatisierungsdruck, da vor allem Privatisierungen und Deregulierungen die Abschöpfung eines überdurchschnittlichen Mehrwerts sicher stellen können. Dieser Verwertungszwang des Geldes resultiert in einer Kommodifizierung vieler Lebensbereiche.

Ökonomisierung stoppen! Soziale Rechte erstreiten!

Abschließend heben Gabriele Michalitsch und Elmar Altvater die Notwendigkeit hervor, sich gegen die fortschreitende Ökonomisierung nach innen und nach außen zur Wehr zu setzen. Denn die neoliberale Zumutung besteht darin, dass es zu einer "Einschreibung der Verwertungslogik ins Individuum" kommt, so Gabriele Michalitsch. Wenn die EU eine soziale Dimension haben soll, dann muss diese erstritten werden. Elmar Altvater bekräftigt dies: "Die sozialen Bewegungen müssen dafür kämpfen!"

Gabriele Michalitsch (2006): Die neoliberale Domestizierung des Subjekts. Von den Leidenschaften zum Kalkül. Frankfurt/New York: Campus. EAN: 9783593375106, 170 S., 24,90 Euro

Elmar Altvater/Birgit Mahnkopf (2007): Konkurrenz für das Empire. Die Zukunft der Europäischen Union in der globalisierten Welt. Münster: Westfälisches Dampfboot. ISBN: 978-3-89691-652-5, 304 S., 24,90 Eur