Der Audiomitschnitt der Podiumsdiskussion ist hier abrufbar (mp3, 116 mb).

Hans-Jürgen Bieling, Politologe an der Universität Marburg, stellte sich zuerst die Frage: Wie wurde die EU zu genau jenem neoliberalen Projekt, das sie heute ist? Aus historischer Perspektive ist die EU als Gegenprojekt zum Realsozialismus und als Bündnispartner der USA entstanden, wobei die Reintegration Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg ein weiteres zentrales Moment darstellt. In einer sehr knappen Formulierung ausgedrückt ging es schlicht darum: "To keep Russia out, the United States in and Germany down". Von Anfang an war die EU ein erstrangig ökonomisches Projekt, deren Ziele die Überwindung nationaler Grenzen und die Etablierung globaler Konkurrenzfähigkeit waren. Dabei kam dem Aufbau keynesianistischer Wohlfahrtsstaaten mithilfe nationalstaatlicher Regulierungen der Märkte große Bedeutung zu.

Eurosklerose und neoliberale Neuausrichtung

Mit dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems, einer sich abzeichnenden Erlahmung wohlfahrtsstaatlicher Politikmodelle, hoher Arbeitslosigkeit und zunehmender Verschuldung kam es in den 1980er Jahren zu einem ideologischen Bruch innerhalb der EU. Mit der Abkehr vom fordistischen Wohlfahrtsstaat ging ein Paradigmenwechsel einher: Nicht mehr die Absicherung und Ausweitung nationaler Wirtschafts- und Entwicklungspolitik stand im Vordergrund, sondern von nun an wurde primär die Währungsunion, die Binnenmarkt- und Finanzmarktintegration und die geographische Expansion (Stichwort: Osterweiterung) vorangetrieben. Dieser neue Integrationsschub unter neoliberalen Vorzeichen war Ausdruck neuer Machtverhältnisse innerhalb der EU. Weltmarktorientierte Kapitalfraktionen gewannen an Bedeutung und trieben die Integration der EU als "Global Player" in den Weltmarkt voran.

Diskursive Verschiebung und partikulare Interessen

Auffällig an dieser Situation, die vermehrt als Krise der EU tituliert wurde, war eine diskursive Verschiebung: Die Neuausrichtung der EU wurde als Reaktion auf eine allgemeine Krisensituation ins Spiel gebracht. Doch mit der Rede von einer Krise kam es zur Stärkung gewisser partikularer Interessen und zur Schwächung anderer. Denn die Art der Krisendefinition favorisiert immer schon eine bestimmte Lösung. Wenn nun die Krise als Krise der europäischen Konkurrenzfähigkeit inszeniert wird, lässt sich der neoliberale Charakter der Krisenbewältigungsstrategie bereits ablesen. Es gelang also, partikulare Interessen als allgemeine ("europäische") Interessen zu bezeichnen (siehe z.B. die Maastricht-Kriterien, die eine ganz spezifische Wirtschafts- und Sozialpolitik befördern). Doch so eine diskursive Verschiebung ist kein in sich abgeschlossener Prozess, sondern, wie Bieling betont, "ein Prozess dauernd neu auszuhandelnder Konzessionen und Kompromisse". Dadurch ist auch erklärbar, dass es immer wieder zur symbolischen Aufnahme oppositioneller Interessen kommt und eine selektive Einbindung der sog. Zivilgesellschaft in Form von NGOs stattfindet. Das darf aber nicht darüber hinweg täuschen, das nur solche oppositionelle Interessen integriert werden, die einen gewissen, in diesem Fall: neoliberal fundierten Grundkonsens teilen. Bieling resümiert, dass sich mittlerweile in der EU eine Kultur des kapitalistischen Marktes etabliert hat, wobei der Markt aber nicht das Wohl der Allgemeinheit steigert, sondern "eine Form der Disziplinierung darstellt, weil Märkte als Ungleichheits- und Unsicherheitsmaschinen fungieren", so Bieling.

Gegenhegemonie und Post-Neoliberalismus

Ulrich Brand, Professor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien, beginnt seine Ausführungen mit der These, dass der Neoliberalismus heute in einer Legitimationskrise steckt und dieser sich zu einem Post-Neoliberalismus wandelt. Anzeichen dafür ortet Brand im neuerlichen Funktionswandel des Staates. War der neoliberale Staat noch dadurch gekennzeichnet, dass er nur mehr sehr partielle Bereiche regulierte und vorher sozialstaatliche Bereiche mittels Re-Regulierung zu Dienstleistungsmärkten machte, gewinnt die direkte regulierende Fähigkeit des Staates wieder an Bedeutung. Die sich in seinem Funktionsumfang gewandelten post-neoliberale Staaten der EU sollen die imperiale Integration der EU in den Weltmarkt vorantreiben und gewährleisten. Zur unsichtbaren Hand des Marktes geselle sich wieder die starke Faust des Staates zum Schutz und zur Durchsetzung partikularer Interessen.

Hegemoniale Passivierung, emanzipatorische Bildungspolitik und radikale Forderungen

Für Ulrich Brand bedeutet Hegemonie - in Anlehnung an Antonio Gramsi - Herrschaft durch Konsens, gepaart mit strukturellem Zwang. Hegemonie setzt die Bereitschaft zu führen und geführt zu werden voraus. Im konkreten Fall geht damit eine Passivierung der subalternen Klassen einher. Über Sachzwanglogik und aus dem Blickwinkel der Finanzierbarkeit des Sozialstaates angeblich notwendige Disziplinierungsmaßnahmen (siehe z.B. in Deutschland Hartz IV) werden Menschen passiviert und über ihre Konsumfähigkeit geschichtet. Der Staat als Mittel der Herrschaft treibt die Teilung und Desintegration von kollektiven Erfahrungszusammenhängen voran. Im Gegensatz dazu muss ein gegenhegemoniales Projekt danach trachten, "bestehende Machtverhältnisse zu subvertieren, dekonstruieren, delegitimieren und die Brüchigkeit des Alltags zu politisieren", so Brand. Denn allein Marginalisierung und Armut bilden per se kein Substrat für rebellische Politik. Ein gegenhegemoniales Projekt muss in der Lage sein, radikale Forderungen zu stellen, die zugleich konkret, alltagsbezogen und utopisch sein müssen. Hier müsse emanzipatorische politische Bildungsarbeit ansetzen und kollektive Lernprozesse derart organisieren, dass kapitalistische Hegemonie - unabhängig von ihrer neoliberalen oder post-neoliberalen Verfasstheit - kritisierbar wird. Brand fordert abschließend: "Die Wahrheitsregime müssen in Frage gestellt werden".

Gegenhegemoniale Gehversuche: ASF und Studiengebühren

Katherina Kinzel, die als Vertreterin verschiedener kritischer sozialer Bewegungen am Podium saß, illustrierte anhand zweier konkreter Beispiel Versuche, gegenhegemoniale Projekte in Österreich aufzubauen. Das ASF (Austrian Social Forum) wurde als Projekt entworfen, um über einen längeren Zeitraum den Austausch und die Vernetzung von sozialen Bewegungen zu organisieren. Doch anfängliche Erfolge wurden relativ schnell von Ermüdungserscheinungen der Beteiligten überschattet. Kinzel diagnostiziert, dass die zu breite Bündnispolitik und der Einstimmigkeitszwang bei Entscheidungen die kritische Dynamik lähmte und eine Verbindung der einzelnen Standpunkte nicht glückte. Interne Probleme und ideologische Differenzen der AkteurInnen führten zum vorläufigen Scheitern dieses gegenhegemonialen Projekts.

StudentInnen-Proteste und der nicht gelungene Brückenschlag

Als zweites Beispiel diskutierte Kinzel die Proteste der StudentInnen nach Einführung der Studiengebühren und des Universitätsgesetzes 2002. Durch das Universitätsgesetz kam es zu einer massiven Einschränkung von Beteilungsmöglichkeiten, die studentischen Artikulationsmöglichkeiten wurden in einen engen Rahmen gezwängt. Die Regierung arbeitete (und arbeitet immer noch) mit einer sehr selektiven Einbindung der AkteurInnen und degradierte die demokratischen Auseinandersetzungen um Bildungspolitik zu Konsultationen ohne weitere Auswirkungen. An die Stelle von demokratischen Mitbestimmungsrechten trat das zahnlose Instrument des Co-Managements von administrativen Prozessen. Trotz dieser eklatanten Disziplinierungsmechanismen und der ins Werk gesetzten Entdemokratisierung universitärer Strukturen gelang die Mobilisierung der StudentInnen nur zeitweise und nur partiell. Mitverantwortlich dafür war sicherlich der nicht gelungene Brückenschlag mit anderen sozialen Bewegungen unter dem Banner der Entdemokratisierung. Somit kommt Kinzel zum Schluss: "Die Proteste wurden vielfach als ungerechtfertigte Verteidigung von Privilegien wahrgenommen, die Potentiale zur Solidarisierung konnten nicht genutzt werden." Doch trotz dieser Misserfolge muss der Versuch, eine gegenhegemoniale Bewegung in Österreich und in Europa aufzubauen, um die Dringlichkeit einer anderen Welt evident zu machen, weiter gehen. Und die Podiumsdiskussion, die von Agnes Peterseil (Attac Österreich) moderiert wurde, hat hierzu auch einen reflexiven Beitrag geleistet.