Demokratie neu erfinden - Teilhabe organisieren

Demokratie ist kein Zustand, Demokratie wurde über Jahrhunderte erkämpft. Die Geschichte Europas ist auch eine Geschichte der Demokratisierung, die immer wieder von Phasen der Entdemokratisierung überlagert wurde. Schon im antiken Griechenland gab es eine elitäre Form von Demokratie mit städtischen Freiheiten in der Polis, die jedoch auf eine Minderheit beschränkt blieben. Im Mittelalter weiteten die Städte die Räume der Mitbestimmung aus: "Stadtluft macht frei!" Jahrhunderte setzten unfreie Bauern und Bäuerinnen ihre Hoffnungen in die Stadt als Ort der Freiheit. Aus Stadtrechten entwickelten sich langsam Bürgerrechte, die nicht länger einer kleinen Schicht der Herrschenden vorbehalten blieben. Es war zwar noch ein weiter Weg bis auch die Arbeiterschaft das Recht auf die Stadt und volle Bürgerrechte erkämpfte. In Wien geschah dies erst im Roten Wien Anfang des 20. Jahrhunderts, als mit der Einführung des Frauenwahlrechts und der Durchsetzung sozialpolitischer Maßnahmen, die in erster Linie der Arbeiterschaft zugutekamen, wichtige demokratiepolitische Schritte gesetzt wurden.

Die Grenzen der repräsentativen Demokratie überschreiten

Heute ist Europa stolz auf seine Demokratie. Dabei wird gerne übersehen, dass Demokratie immer wieder neu erfunden werden muss. Heute ist dies dringender denn je, denn der Parlamentarismus als klassische und einzige Form der Demokratie hat seine Dynamik verloren. Politische Repräsentation steckt in einer Krise. Parlamentarische Demokratie beruht auf der gewählten Vertretung in einem klar abgegrenzten Territorium, in dem sich das Volk eigene Regeln gibt. Diese Volkssouveränität, Grundlage unserer Verfassung, ist gegenüber feudalen und absolutistischen Formen des Regierens - historisch gesehen - ein Riesenfortschritt gewesen, doch sie ist nicht der Endpunkt der Demokratieentwicklung. Eine Form der Stärkung bestehender demokratischer Institutionen ist die Einbindung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, wie dies im Rahmen der Lokalen Agenda 21 erfolgt oder als Partizipatives Budget in Wien-Alsergrund angedacht wird. BürgerInnen, die das Gemeinwesen mitorganisieren, erweitern den Raum der Demokratie innerhalb eines Territoriums.

Überregionale Probleme erfordern neue Formen der Demokratie

Heute machen Entwicklungen an den Grenzen nicht mehr halt: Leben und Arbeiten ist in Beziehungen organisiert, die über Territorien hinweg stattfinden. Umweltverschmutzung und Pendeln halten sich nicht an Grenzen, Infrastrukturinvestitionen sind grenzüberschreitend zu planen. Aus Städten wurden Stadtregionen. Die vielfältigen Netzwerke von Verkehr, Konsum und Umwelt erfordern neue Formen der Demokratie. Die Kooperation unter Gebietskörperschaften und damit grenzüberschreitende Kooperationen von Gemeinderäten und Landtagen ist hierfür ein erster hilfreicher Schritt.

Mut zur Teilhabe zeigen. Partizipation realisieren

Doch neue Aufgaben erfordern neue Lösungen. Es braucht den Mut zu Experimenten: Teilhabe muss gewagt werden. Demokratisierung als Organisation der Beteiligung der kompetenten, interessierten und betroffenen Bevölkerung wäre eine Produktivkraft, die unsere Gesellschaft benötigt, um für Klimawandel, sich zuspitzende soziale Probleme und weltwirtschaftliche Verwerfungen konstruktive und nachhaltige Lösungen zu finden. Wie organisiert das Umland um Wien den Verkehr? Braucht es Autobahnen oder Bahnlinien? Woher soll die Energie kommen und welche Wirtschaftskooperationen sollen unterstützt werden? Diese Zukunftsfragen gehören breit diskutiert und vielfältige Kompetenzen genutzt. Eine Möglichkeit wäre die Schaffung von neuen grenzüberschreitenden Institutionen mit gewählten VertreterInnen aus Wien, Niederösterreich, Burgenland und den angrenzenden Regionen der Nachbarstaaten. Diese Gremien könnten durch ehrenamtlich tätige BürgerInnen besetzt werden, die Öffentlichkeit schaffen und Entscheidungen vorbereiten. NGOs und kompetente Initiativen müssten ebenfalls vermehrt eingebunden werden.

Interessenskonflikte sichtbar und bearbeitbar machen

Demokratisierung betrifft nicht nur politische Institutionen im engeren Sinne, sondern auch die Organisationen, die Infrastruktur planen und verwalten: Was könnte das heißen? Wie könnten erste Umsetzungschritte aussehen? Zum Beispiel könnte die Wahl von Beiräten bei gemeindeübergreifenden Verkehrsverbünden zu einer transparenteren Informationspolitik beitragen, die Grundlage einer qualifizierten öffentlichen Diskussion ist, um Interessenkonflikte zu verhandeln. Die gelungenen und missglückten Erfahrungen aus dem Mediationsverfahren rund um eine neue Landebahn des Flughafens Schwechat könnten hier ebenfalls genutzt werden.

Leben und Arbeiten in der Stadt des 21. Jahrhunderts endet nicht an Stadtgrenzen. Daher darf sich demokratische Politik nicht auf Politik innerhalb der Stadtgrenzen beschränken. Demokratische Territorien zu erkämpfen war eine der großen emanzipatorischen Leistungen des 20. Jahrhunderts; Teilhabe über Grenzen hinweg zu organisieren, ist eine der großen Herausforderungen im 21. Jahrhundert. Die Grünen könnten hier einen wesentlichen Beitrag leisten, neue Formen der Beziehung von Staat und Zivilgesellschaft und von Politik und Ökonomie zu entwickeln, die zu einer umfassenden Demokratisierung von Stadträumen beitragen.