Das Buch führt die LeserInnen hinter die Kulissen der Stadt, indem es die wirtschaftlichen Verflechtungen aufzeigt, die unsere Stadtregierung zur Förderung von Projekten im Widerspruch zur nachhaltigen Stadtentwicklung verführen. Seiß zeigt auf, dass die Stadt mit Immobiliengesellschaften und Bauträgern direkt und indirekt, z. B. über die AVZ-Stiftung, die maßgebliche Anteile an der Bank Austria hält, wirtschaftlich verbunden ist. Die Verführung verstärken personelle Verflechtungen, wie z. B. über den ehemaligen Vizebürgermeister, Wirtschafts- und Finanzstadtrat Hans Mayr, der als Aufsichtsratspräsident zum Baukonzern Porr wechselte.
Intransparenz und Verflechtungen
Die gängige Flächenwidmungspraxis kritisiert der Autor bei zahlreichen Großprojekten. Abseits hochrangiger öffentlicher Verkehrsanschlüsse werden investorenfreundliche Wohn- und Bürogroßprojekte durch Wunschwidmungen ermöglicht. Heimische Konzerne - wie z.B. Porr bei dem neuen Stadtteil "Monte Laa" oder Wienerberger bei der "Wienerberg City" - konnten so ihre Betriebsflächen vergolden. Mit Hilfe der Wohnbauförderung entstanden Stadtquartiere, für welche die Stadt Wien in Zukunft noch viel Geld in öffentliche Verkehrsanbindungen investieren wird müssen, weil keinerlei Leistungen von den Projektträgern verlangt wurden.
Die Grünen kritisieren seit Jahren die Praxis des "Sie planen, wir widmen", bei der Investoren der Stadt vorschlagen, wie sie planen soll. Doch gegenwärtig kommt es manchmal sogar zu einer Steigerungsstufe der Willkür: "Sie bauen, wir widmen". Rechtsgültige Instrumente, wie etwa der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, werden von den Stadt- Verantwortlichen gebogen, indem nachträglich im Plan ausgebessert wird, was nicht gebaut werden durfte - und all das ohne Sanktionen für die Bauherren. Nachzulesen im Kapitel "Die Kraft des Faktischen: Millenium Tower": Ein Hochhaus, das um 60 Meter zu hoch gebaut wurde, ein Einkaufszentrum, dreimal so groß wie vorgegeben und eine Tiefgarage mit doppelt so vielen Stellplätzen wie vereinbart.
Partizipation der BürgerInnen als wirksame Kontrolle
Die Stadtpolitiker der maßgebenden Ressorts wie etwa Rudolf Schicker, Werner Faymann und Hannes Swoboda kommen in dem Buch nicht ungeschoren davon. Bei den handelnden Magistratsabteilungen wie z. B. MA 37 (Baupolizei), greift der Autor auf Kontrollamts- und Rechnungshofberichte zurück und stützt damit die aufgedeckten Missstände auf glaubwürdige Fakten. Nach der Lektüre des Buches möchte man Reinhard Seiß für einen zynischen Menschen halten, um den schier skandalösen Zuständen in Wien etwas von ihrer Schärfe zu nehmen. Allerdings wird bei gedanklicher Nachschau im eigenen Erfahrungsschatz rasch klar, dass es sich um keine populistische Übertreibung der Sachlage handelt. Das Buch lässt uns mit all den Missständen ohne rosige Zukunftsperspektiven und Handlungsmöglichkeiten in der Gegenwart ankommen. Doch es vermittelt Wissen, ist ein Anstoß zu einer öffentlichen Diskussion und fordert auf zur Beteiligung. In den Worten Reinhard Seiß: Die Partizipation der BürgerInnen ist die beste und wirksamste Kontrolle!
|
Reinhard Seiß (2007): Wer baut Wien?, Verlag Anton Pustet, ISBN 9-783-7025-0538-7 |
Ute Greimel-Rom ist Landschaftsplanerin in Wien.
