City-Maut als Klassenschranke
Diese Argumentation darf füglich in Frage gestellt werden. Grundsätzlich bietet der Reichtum ein solches "Polster", dass diese Art "direkter gleicher Betroffenheit" sich so gut wie nie einstellt. Hinzu kommt, dass in den Schichten, die man als "Eliten" bezeichnet, ein umfassender Nihilismus und Zynismus überwiegt, der einem solchen Engagement im Wege steht.
Das trifft auch in praktischer Hinsicht auf eine Reihe dieser "marktkonformen Maßnahmen" zu. Die Erhöhung des Preises für Kraftstoff auf zum Beispiel 5 Euro je Liter Benzin wird in erster Linie zu - weitgehend berechtigten - Protesten bei den sozial Schwachen führen. Für die Begüterten stellen diese Art finanzielle Belastungen kaum ein Problem dar. Die in diesen Kreisen beliebten SUVs (Sport and Utility Vehicles) haben schließlich einen Spritverbrauch, der beim Dreifachen eines sparsamen Mittelklasse-Pkw liegt. Die City-Maut, wie sie in London existiert und in Stockholm eingeführt wird, belastet begüterte EigentümerInnen von Pkw nur minimal und führt dazu, dass die Straßen in den Innenstädten vor allem für ihre BMW, Mercedes und Jaguar frei werden.
Sich von Umweltsünden freikaufen
Vergleichbares gilt für die Zertifizierung von CO-2-Emmissionen: Auch wenn dadurch Industriebetriebe im Norden mit einigen Hundert Millionen Euro oder Dollar belastet werden und wenn damit möglicherweise ein paar Dutzend umweltpolitisch sinnvolle Projekte im Süden gefördert werden - grundsätzlich ändert sich nichts daran, dass rund 80 Prozent der klimaschädigenden Emissionen von wenigen Staaten, in denen weniger als ein Viertel der Menschheit lebt, emittiert werden.
Das soll kein Plädoyer dafür sein, auf höhere Spritpreise, auf Elemente wie eine City-Maut oder auf eine Belastung von klimaschädigenden Emissionen zu verzichten. Doch diese Art "marktkonformer Mechanismen" machen nur Sinn im Rahmen eines Gesamtkonzeptes, das global ausgerichtet ist und das in die erforderliche reale Entlastung der Umwelt und in die notwendige Reduktion der absoluten Menge an klimaschädigenden Emissionen mündet.
Theorie vs. Praxis
Betrachtet man diese Art "marktkonformer Mechanismen" näher, dann stellt man oft fest: Es handelt sich hier um Spielwiesen und um eine Ablenkung von den realen Entwicklungen. Anstatt dass es zu einer Verteuerung der Verkehrs- und Transportkosten kommt, verbilligen diese sich - und es verbilligen sich sogar vor allem diejenigen Verkehrs- und Transportarten, die die größten "externen Kosten" aufweisen: So haben sich die Kosten der Lkw-Transporte in Europa im Zeitraum 1990 bis 2005 schlicht halbiert. Die Kosten für Container-Transporte aus Übersee sanken im gleichen Zeitraum auf ein Drittel. Die Flugverkehrskosten in Europa haben sich - vor allem als Ergebnis der Billigfliegerei - im Zeitraum 1995 bis 2005 mehr als halbiert.
So banale Dinge wie eine einheitliche Besteuerung von Kerosin oder eine einheitliche europäische Mineralölsteuer sind angeblich in der EU nicht realisierbar. Wohl aber ist dieselbe Europäische Union erfolgreich darin, im Verkehrssektor neue Richtlinien (z.B. zum Verbot sogenannter "Beihilfen") zu produzieren, mit denen der öffentliche Verkehr faktisch reduziert und die noch bestehenden staatlich organisierten Eisenbahnen zerschlagen werden.
Die Theorie der "Gleichheit angesichts der Umweltzerstörung" erweist sich zumindest nicht als praxistauglich.
Bilanz und wie weiter?
So lässt sich eine dreifache Bilanz ziehen: Das Postulat der Gleichheit bleibt erstens ein gültiger Maßstab für eine solidarische Gesellschaft. Es gab in den vergangenen zweieinhalb Jahrhunderten nur punktuelle Annäherungen an diese grundlegende Forderung. Gleichzeitig wird immer wieder in Tausenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen verdeutlicht, dass Gleichheit als zentrale Zielsetzung und als Grundlage für "Gerechtigkeit" verstanden und umgekehrt, die bestehende soziale Ungleichheit als ein Zustand angesehen wird, der für die überwältigende Mehrheit der Menschheit entwürdigend und als ungerecht angesehen wird.
Die Kritik an der kapitalistischen Gesellschaft speist sich zweitens nicht allein aus der bestehenden enormen - zum Himmel schreienden und jede menschliche Kreatur empörenden - Ungleichheit. Es geht vielmehr darum, dass es im Kapitalismus eine innere Dynamik zu einer ständig wachsenden sozialen Ungleichheit gibt mit dem logischen Ziel der Barbarei. Vorbild der aktuellen Phase, die als "Globalisierung" bezeichnet wird, sind nicht die Werte der Französischen Revolution mit "liberté, égalité, fraternité". Es ist vielmehr der Furor, die nackte Gewalt und das Gesetz des Stärkeren, was immer Grundlage wachsender Ungleichheit war, eben weil das Gesetz des Stärken die Unterschiedlichkeit der Menschen, ihre Individualität, missachtet.
Drittens sind die materiellen Bedingungen, um die elementare - notwendige Gleichheit für alle Erdenbewohner herzustellen, längst vorhanden. Laut Welternährungsbericht der UNO könnte die bestehende Weltlandwirtschaft ohne Gentechnik problemlos zwölf Milliarden Menschen ernähren - das Doppelte der Weltbevölkerung.
Was folgt aus all dem? Im Grunde wurde auch dazu das Wesentliche bereits vor 240 Jahren, in der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika, gesagt. Im Anschluss an die bereits zitierte Passage heißt es dort:
"Wenn eine Regierung, was immer ihre Form sein mag, sich von diesen Zielen (Gleichheit und pursuit of happiness; W.W.) entfernt, hat das Volk das Recht, sie zu stürzen und eine neue Regierung einzusetzen du sie so zu organisieren, dass sie den Bürgern Sicherheit und das Streben nach Glück gewährleistet."
Die vollständigen bibliographischen Angaben aller zitierten Stellen finden sich in der Langversion des Textes.
