Wasser: In Frankreich wird bereits in drei Viertel der Haushalte die Wasserversorgung von drei privaten Unternehmen (Véolia, Lyonnaise und Saur/Bouygues) kontrolliert. Der Wasserzins stieg um 30 bis 45 Prozent, die Investitionen wurden fast halbiert, die Wasserqualität hat sich drastisch verschlechtert. Es handelt sich hier um einen weltweiten Trend.
Gesundheit: Im Gesundheitswesen setzt sich eine neue Klassenmedizin durch. Die deutsche "Gesundheitsreform" 2006/2007 beschleunigt diesen Prozess, nachdem zuvor bereits unter der SPD-Grünen-Regierung die Selbstbeteiligung der PatientInnen deutlich erhöht und die Gebühr von 10 Euro je Krankenschein eingeführt wurde. Anfang 2006 sorgte in Deutschland der Fall eines schwerverletzten Lkw-Fahrers für Aufsehen: Der Mann konnte zwar am Unfallort schnell medizinisch versorgt werden, doch danach begann eine 14-stündige Irrfahrt von einem Krankenhaus zum anderen: eine dringend erforderliche Aufnahme des ("nur" in einer gesetzlichen Krankenkasse Versicherten) Schwerverletzten wurde von mehreren Krankenhäusern abgelehnt. Der Grund: Mit den neu eingeführten "Fallpauschalen" erhalten Kliniken rund 30.0000 Euro für eine schwerverletzte Patientin als Notfall-Vergütung erstattet, real entstehen in solchen Fällen jedoch meist weit höhere Kosten. Ein Unfall-Chirurg: "Die Folge ist, dass Patienten mitunter angeboten werden wie faules Obst." Die Lebenserwartung begüterter Menschen liegt inzwischen wieder deutlich über derjenigen von Menschen aus Schichten mit niedrigen und sehr niedrigen Einkommen - und diese soziale Ungleichheit wächst schnell.
Vergleichbare Tendenzen sind in den USA weit ausgeprägter als in Europa, wo 47 Millionen Menschen über keinerlei Krankenversicherung verfügen. In der sog. Dritten Welt wurden Teile des Gesundheitspersonals schlicht in die kapitalistischen Zentren exportiert. Henning Mankell berichtet, dass es in Manchester, Großbritannien, mehr malawische ÄrztInnen gibt als in ganz Malawi.
Armut und Gesundheit: Ein extremes Beispiel, das die Privatisierung der Armut (in Deutschland vor allem durch "Hartz IV") und die Macht der Pharmakonzerne demonstriert, wurde jüngst aus Mannheim berichtet. Die dortige Agentur für Arbeit verlangte von einen Arbeitslosen, er solle sich als Testperson für einen Pharmakonzern verdingen, um die Entschädigung als Einkommen zu verbuchen.
Bildung: Die PISA-Studien haben belegt, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Bildungsniveau einer Bevölkerung einerseits und den öffentlichen Investitionen in Bildung andererseits gibt. Sie haben auch belegt, dass Bildung in dem Maß eine Frage der Zugehörigkeit zu Klassen ist, wie öffentlich finanzierte Kinderkrippen und Kindergärten fehlen und wie sich Privatisierungstendenzen im Bildungs- und Universitätsbereich durchsetzen.
Gefängnisse: Als ausgesprochen konsequent müssen die Ergebnisse der Privatisierung der Gefängnisse charakterisiert werden. In den USA stieg in den letzten 15 Jahren und parallel mit der Durchsetzung eines überwiegend privatkapitalistisch organisierten Gefängnissektors die Zahl der Inhaftierten von 900.000 auf 1,9 Millionen. Gleichzeitig haben sich die - weiterhin staatlich getragenen - Kosten je Gefangenen erhöht.
Wachsende Kluft zwischen Reich und Arm, Norden und Süden
Vor allem wächst die Ungleichheit, mit der sich die entscheidenden Klassen und Regionen gegenüber stehen, in einem bisher kaum gekannten Maß.
Zugenommen hat der individuelle Reichtum: 2004 gab es weltweit 7,7 Millionen Dollar-VermögensmillionärInnen (ohne Grund- und Firmenbesitz). Dies entsprach 0,1 Prozent der Weltbevölkerung. Diese Gruppe kontrolliert rund 30.000 Milliarden US-Dollar an flüssigen Geldern, eine Summe, die höher ist als das weltweite Bruttoinlandsprodukt. Wenn wir auf der Reichtumsskala eine Kategorie nach oben gehen und die Gruppe der Top-Vermögenden herausgreifen, dann sind die Relationen nochmals beeindruckender: Weltweit gab es 2004 691 MilliardärInnen, die nach offiziellen Angaben ein addiertes Geldvermögen von 2000 Milliarden US-Dollar auf sich konzentrieren - eine Summe, die so hoch ist wie die gesamte Auslandsschuld, die die "Dritte Welt" gegenüber der "Ersten Welt" hat und mit der sie seit Jahrzehnten erdrosselt wird. Nähme man nur den akkumulierten Reichtum dieser kleinen Gruppe von Leuten und verpflanzte diese Menschen auf durchaus luxuriöse Altenteile, so könnte die Auslandsschuld der gesamten "Dritte Welt" mit mehr als zwei Milliarden Menschen getilgt und für diesen Teil der Menschheit endlich die erste Voraussetzung für wirtschaftliche Gleichheit, für ein "pursuit of happiness" geschaffen werden.
Reichtumstransfer von Süden nach Norden
Zugenommen haben die Transfers, mit denen die "Dritte Welt" den Reichtum in der "Ersten Welt" alimentiert: 2003 zahlte der Norden rund 60 Milliarden US-Dollar für Entwicklungshilfe. Im gleichen Jahr zahlte der Süden rund 500 Milliarden US-Dollar allein für den Schuldendienst der Auslandsschuld an die Banken und Staaten des Nordens.
Zugenommen hat die Macht der größten Konzerne: Der Umsatz der 500 größten Konzerne ("Global 500") entsprach in den sechziger Jahren rund 15 Prozent des weltweiten Bruttoinlandprodukts. 2005 entspricht dieser addierte Umsatz bereits rund einem Drittel des weltweiten BIP. Dabei handelt es sich nicht um irgendeine Art "internationales Kapital": Mehr als neunzig Prozent dieser Konzerne haben ihre Hauptquartiere in einem westlichen OECD-Staat (in Nordamerika, Japan, Westeuropa oder Australien).
Hauptursache für das Wachstum der Ungleichheit ist der Umstand, dass ein Großteil der Beschränkungen und Dämpfungen der inneren Triebkräfte des Kapitalismus hinweggefegt wurden. In anderen Worten: Wir erleben seit der sogenannten "Wende" 1989/90 eine "Wiederkehr der klassischen Geschichte des Kapitals", die noch mehr als die feudale Gesellschaft eine Gesellschaft der Ungleichheit und vor allem eine Gesellschaft der dynamisch sich verstärkenden Ungleichheit ist.
Die vollständigen bibliographischen Angaben aller zitierten Stellen finden sich in der Langversion des Textes.
Lesen Sie in Teil 4: Das Prinzip Gleichheit (IV): Gleichheit angesichts von Umweltzerstörung und Klimaverschlechterung?