Variante 1: Revolution und Übernahme des Staatsapparates
Erstens waren dies Versuche, die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft zu beseitigen und eine nicht-kapitalistische Wirtschaftsweise zu errichten. Dieser Weg konnte 1871 wenige Wochen lang von der Pariser Kommune gegangen werden, bis er von der vereinten preußischen und großbürgerlich-französischen Reaktion im Blutbad ertränkt wurde. Solche Gesellschaften wurden in Russland (1917-1991), im RGW-Bereich von Mittel- und Osteuropa (im Zeitraum nach dem Zweiten Weltkrieg und bis 1989), in Jugoslawien und China 1949 bis in die 1990er Jahre und in Kuba (1959 bis zum heutigen Tag) geschaffen.
Die Bilanz ist - aus Gründen, die hier nicht diskutiert werden können - überwiegend ernüchternd. Zwar konnten bestimmte, elementare soziale Standards von Gleichheit für die große Mehrheit der Bevölkerung erreicht und jahrzehntelang verteidigt werden. Doch überall existierte eine demokratisch nicht legitimierte, herrschende Kaste, die Nomenklatur,, die über enorme Privilegien verfügte.
Sonderwege und ideologische Metamorphosen
In China und Vietnam gibt es aktuell den Sonderweg einer allmählichen Transformation der nichtkapitalistischen Gesellschaften in kapitalistische - bei bisheriger Beibehaltung der Herrschaftsstrukturen und Verwandlung von großen Teilen der Politbürokratie und der Manager der Staatsbetriebe in eine neue Bourgeoisie. China ist heute das Land, in dem sich die Kluft zwischen Arm und Reich besonders schnell vergrößert. Nach einer Ende 2006 veröffentlichten Studie der United Nations University (UNU) wird China in Kürze Japan, das bisher ein Fünftel der reichsten Menschen auf der Welt beheimatet, bei der Zahl der Superreichen überrunden.
Variante 2: Reformismus und Wohlfahrtsstaat
Der zweite Entwicklungsstrang im Aufbegehren gegen den Widerspruch Gleichheitspostulat und realer Ungleichheit war ein reformerischer. Unter Beibehaltung der grundsätzlichen Ungleichheit, deren Basis die bestehende Klassengesellschaft ist, wurde eine größere Zahl elementarer Bereiche des gesellschaftlichen Lebens der direkten Verfügungsgewalt des Kapitals entzogen und stattdessen staatlich, gelegentlich auch genossenschaftlich organisiert. Das traf zu (und trifft teilweise noch zu) auf die Bereiche Kinderbetreuung, Ausbildung, Bildung, Kultur, Wohnungswesen, Gesundheit, Altervorsorge und Alterseinkommen, Sicherheit für Familien und Lebensgemeinschaften, Schutz von Minderheiten (Behinderte), Schutz vor Arbeitslosigkeit, Recht und Sicherheit (Justiz und Gefängnisse) und Militär. Gemeinhin wird dies als Weg des Sozialstaats, eines Wohlfahrtsstaats bezeichnet.
Auch dieser Weg schien viele Jahrzehnte lang eine Erfolgsstory zu sein. Daher glaubten 1990 viele Menschen der These, nunmehr sei mit der "Wende" ein "Ende der Geschichte" gekommen und eine Ära der "Gleichheit vor dem Markt" bzw. auf mittlere Sicht eine allgemeine Politik des "pursuit of happinness" - finanziert durch eine "Friedensdividende" - angebrochen.
Die Achse der Hoffnung gegen das Ende der Geschichte
Dabei wurde nicht bedacht, dass alle Erfolge im Kampf gegen die Ungleichheit Resultat von Kämpfen und Resultat spezifischer - auch internationaler - Kräfteverhältnisse waren. Der wohl prominenteste - und bis zum heutigen Tag in der Brandung neoliberaler Angriffe stehende - Markstein in der westdeutschen Sozialgeschichte war 1956/57 der mehr als zweimonatige Streik der schleswig-holsteinischen Metallarbeiter für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Verschiedene Bundesregierungen scheiterten bei ihren Versuchen, diese Errungenschaft zu beseitigen.
Seit 1990 hat sich die Situation grundlegend verändert - vor allem hinsichtlich der inneren und der internationalen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Die nichtkapitalistischen Gegenmächte Sowjetunion, DDR und China usw. existieren nicht mehr. In der Dritten Welt gab es bis vor kurzem keine größere Basisbewegungen, die - wie die vietnamesische FNL in den Siebzigern und die nicaraguanischen Sandinista in den achtziger Jahren - für den westlichen Kapitalismus eine revolutionäre politische Herausforderung darstellen und Millionen Menschen eine Alternative weisen würden. Allerdings entwickelte sich hier in jüngerer Zeit in Venezuela, Bolivien und Ecuador eine neue "Achse der Hoffnung" - so der Titel eines neuen Buchs von Tariq Ali.
Im Westen wurden teiloppositionelle Bewegungen weitgehend integriert. Die Gewerkschaften verloren Millionen Mitglieder und haben systemoppositionelle Positionen weitgehend aufgegeben. Teilweise wurden die Gewerkschaften durch selbstverschuldete Skandale und Verwicklung in Korruption bis in ihre Grundfesten erschüttert - was für den ÖBG in Österreich zutrifft. In Westdeutschland war 1980 noch jeder dritte Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert, 2006 ist es nur noch jeder Fünfte. 1995 zählte der DGB noch 9,4 Millionen Mitglieder; 2005 waren es noch 6,8 Millionen; 2006 dürfte die Zahl unter 6,5 Millionen gefallen sein.
Die vollständigen bibliographischen Angaben aller zitierten Stellen finden sich in der Langversion des Textes.
Lesen Sie in Teil 3: Neue Ungleichheit durch Privatisierungen?
