In letzter Zeit - spätestens mit der Forderung der SPÖ nach einer bedarfsorientierten Grundsicherung a la SPÖ - überschlagen sich neuerdings auch in den bürgerlichen Medien KommentatorInnen und PolitikerInnen mit Stellungnahmen zu Grundsicherung und Grundeinkommen - als ob's da keine beträchtlichen Unterschiede gäbe. Die liegen allerdings schon alleine in den Wörtchen "bedingungslos? bzw. "bedarfsorientiert?. Über die "bedarfsorientierte? Grundsicherung - als ergänzendes Sozialstaatsmodell um diesen armutsfest zu machen, bzw. Menschen in bestimmten Lebens- oder Erwerbs(losigkeits)lagen existenziell abzusichern - wurde in der ALTERNATIVE bereits genug geschrieben. Entsprechende Modelle vorgestellt. Die bedarfsorientierte Grundsicherung ist längst eine der zentralen Positionen der AUGE/UG. Nun inzwischen übrigens - auf Initiative der AUGE/UG - auch Programm der GPA. Einigen geht die Forderung nach einer bedarfsorientierten Grundsicherung allerdings nicht weit genug. Sie präferieren ein Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens. Ein Modell, auch für die alternative Gewerkschaftsbewegung? Das bezweifle ich allerdings entschieden.
Was ist das bedingungslose Grundkeinkommen?
Der Begriff "bedingungslos? sagt eigentlich schon alles, über alle Varianten, von rechts bis links hinweg: das "Netzwerk Grundeinkommen? definiert vier Merkmale für das BGE: es ist existenzsichernd im Sinne einer Sicherung der gesellschaftlichen Teilhaben und der Deckung der Grundbedürfnisse, es ist ein individueller Rechtsanspruch, es ist an keine Bedarfsprüfung gekoppelt und beinhaltet keinen Zwang zur Arbeit. Es ist eben "bedingungslos?. Das heißt: Jede/r bekommt bis an sein/ihr Lebensende, unabhängig ob Billa-VerkäuferIn, arbeitslos, EuromillionärIn monatlich einen fixen Geldbetrag "vom Staat? überwiesen. Unabhängig davon, ob er/sie arbeitet oder nicht. Eine Entkoppelung von Erwerbsarbeit und Einkommen. GrundeinkommensbefürworterInnen orten richtigerweise, dass das kapitalistische System nicht imstande ist, die Existenz vieler Mitglieder der Gesellschaft abzusichern. Weil diese eben keine Arbeit finden, weil diese unter prekär(st)en Bedingungen leben und/oder arbeiten müssen.
Unter diesem Blickwinkel wird die gewerkschaftliche Forderung nach Vollbeschäftigung - wenn nicht ohnehin angesichts der tristen Realität am Arbeitsmarkt längst obsolet - beinahe zur gefährlichen Drohung, angesichts der Qualität zahlreicher neuer Beschäftigungsverhältnisse. Und will frau/mann Menschen überhaupt in Lohnarbeitsverhältnisse bringen, wo Selbstbestimmung ein Fremdwort ist, Entfremdung bis hin zu miesester Ausbeutung dagegen alltägliches Schicksal? Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich - gleichzeitig wächst allerdings der Reichtum, vor allem die Geldvermögen, wächst die Wirtschaft, also auch der Wohlstand in der Gesellschaft. Was liegt also näher - wenn die Schaffung von Vermögen und Reichtum zwar ein Produkt aller ist, allerdings nur einigen wenigen zugute kommt - als diesen Zuwachs in Form einer "Sozialdividende?, eben eines Grundeinkommens, allen zugute kommen zu lassen? Außerdem determiniere alleine die menschliche Existenz schon ein Recht auf eine existenzielle Sicherung - auf Wohnen, Kleidung, Nahrung, soziale Partizipation.
Die Forderung nach einem BGE ist aus Sicht zahlreicher Betroffenengruppen auch durchaus verständlich: wer dem ständigen Vermittlungsdruck des AMS ausgesetzt ist, wem das Arbeitslosengeld bei Nichtannahme eines Jobs einmal vorübergehend gestrichen wird, wer in sinnlose Schulungen gesteckt wird, wer von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe nicht einmal die elemtarsten Bedürfnisse abdecken kann und droht, in die Armut zur rutschen - wenn er/sie nicht schon drinnen ist, der sieht in einem BGE nachvollziehbarerweise eine Lösung seines/ihrer Problemlage. Wer als SozialhilfeempfängerIn alles verwerten muss, um in den "Genuss? einer Sozialhilfe zu kommen, wer als lästige/r BittstellerIn behandelt wird und nicht als Mensch, dem selbstverständlich soziale Grundrechte zugestanden werden, wer sich aller Chancen auf ein menschenwürdiges Leben beraubt fühlt - auch der/die setzt verständlicherweise auf ein BGE. Dass ein BGE allerdings tatsächlich die Lösung ist, bezweifle ich entschieden. Auch wenn es recht einleuchtend, simpel und fortschritllich klingt.
Grundeinkommen - ein trojanisches Pferd?
"Wo ist der Haken?? fragt Felix Klopotek in einem Beitrag in der Oktobernummer der linken Zeitschrift "konkret?. Und er findet gleich einige. Ist der Analyse, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem nicht in der Lage ist, allen gesellschaftliche Teilhabe und Existenzsicherung zu garantieren durchaus beizupflichten, kommen nämlich die BGE-BefürworterInnen zum Schluss, dass der Kapitalismus dieses Problem lösen wird. Oder wie Klopotek ätzt: "Die Lösung des Problems wird ausschließlich geldförmig gedacht - mit ausreichend Knete zum Sozialismus. Blöd nur, dass die Existenz von Geld Waren voraussetzt und die Existenz von Waren Lohnarbeit, also: kapitalistische Produktionsverhältnisse.? Nun, auch die bedarfsorienterte Grundsicherung ist kein geeignetes Mittel zur Überwindung der Lohnarbeit. Das behauptet allerdings auch niemand. Ziel der Grundsicherung bleibt letztlich die (Re)Integration am Arbeitsmarkt - wenn auch unter deutlich anderen Voraussetzungen als bisher und sozial ausreichend abgesichert. Anders der - zumindest implizite - Anspruch des GEK. Das Grundeinkommen entkoppelt ja geradezu Einkommen vom Erwerbsarbeit und gibt vor, das Individuum vom Zwang, seine Arbeitskraft verkaufen zu müssen, befreien.
Das klingt durchaus emanzipatorisch. Lohnarbeit ist nunmal entfremdend (das Produkt das ich erzeuge gehört nun mal in der Regel ebensowenig mir, wie der Platz an dem ich arbeite) und ausbeuterisch (auch der von mir produzierte Mehrwert, aus dem der Profit entspringt, fällt schließlich nicht mir zu). Lohnarbeit ist weitestgehend fremdbestimmte Arbeit - einmal offensichtlicher, einmal verdeckter. Führt da ein Grundeinkommen nicht zu mehr Selbstbestimmung des Individuums, oder wie der Bundesarbeitskreis für Sozialhilfeinitiativen in der BRD schwärmt: "Das Existenzgeld (d. i. das BGE), das jedes Individuum bekommt, (ist) ein Garant für die grundgesetzlich garantierte persönliche Freiheit jedes Individuums ... Jeder Mensch kann seinen Lebensweg künftig frei wählen ...?? Leider nein.
Kein GEK ohne Lohnarbeit!
Ein GEK will schließlich finanziert bzw. erwirtschaftet werden. Das von Vision ATTAC Österreich erarbeitete GEK-Modell (? 1.000,-/14mal jährlich für alle Erwachsenen, niedrigeres und höheres GEK für Jugendliche und PensionistInnen) basierend auf den Daten von 2001, würde z.B. 102,7 Mrd Euro kosten, oder 47,6 % des 2001 erwirtschafteten Bruttoinlandsproduktes (BIP 2001: ? 215,88 Mrd. Die gesamte Abgabenquote - Steuern und Sozialabgaben - für 2001 betrug übrigens 45,2 %, würde also zur Finanzierung des GEK noch nicht einmal reichen und ist seit damals auf inzwischen knapp über 40 % gesunken).
Andere wollen ein GEK von rund 800 Euro monatlich (Armutsgrenze), der Runde Tisch der Erwerbslosen und Sozialhilfeorganisationen in der BRD fordert dagegen ? 1.200 (850 Euro GEK und 350 Euro Wohngeld). Die "marxistische? KPÖ ging mit der Forderung nach 1.000 Euro GEK plus Wohngeld in den letzten NR-Wahlkampf. Wie das alles finanziert werden soll, wird meistens lapidar mit der höheren Besteuerung von Kapital und Vermögen beantwortet. Schließlich seien die westlichen Gesellschaften wohl reich genug um ein GEK für alle finanzieren zu können. Vermögens- und Gewinnentwicklungen der letzten Jahrzehnte und die verteilungspolitische Schieflage können nun tatächlich dazu verleiten, diese Argumentation für schlüssig zu halten. Dass eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen tatsächlich ein Gebot der Stunde ist, um mehr Verteilungsgerechtigkeit und eine solidere Finanzierung öffentlicher Leistungen und des Sozialstaates sicherzustellen wird auch kein fortschrittlicher Mensch in Frage stellen. Nur sollte frau/mann da keiner Selbsttäuschung unterliegen. Ein Beispiel: eine Anhebung der Vermögenssteuer auf EU 15 Niveau brächte etwa rund 4,8 Mrd Euro, dem österreichischen Budet zusätzlich rund 3 Mrd. Euro. Ein weiteres Beispiel: Die Umstellung der Sozialversicherungsbeiträge auf Wertschöpfungsbasis brächte zwar höhere Einnahmen - diese wären allerdings vor allem zur Finanzierung und zum Ausbau des schwer defizitären Gesundheitswesens notwendig. Da würd' kaum ein Geld fürs GEK übrigbleiben (auch wenn VISION ATTAC die Wertschöpfungsabgabe - eigentlich zweckentfremdet - zur Finanzierung des GEK heranzieht).
Und analysiert frau/mann im Papier von VISION ATTAC die veranschlagten Einnahmen zur Finanzierung eines GEK, fällt der Posten Lohn- und Einkommenssteuer auf: ? 32 Mrd. sind da veranschlagt. Beinahe ein Drittel der GEK-Finanzierung käme also aus diesem Bereich. Aus Steuern aus Lohnarbeit bittesehr, die künftig - flat getaxt - 50 % betragen soll. (Völlig abstrus sind die Finanzierungsvorstellungen des prominenten GEK-Befürworters und Inhabers der Drogeriemarktkette DM, Götz Werner, der überhaupt alle Steuern und Abgaben abschaffen und durch eine einzige bis knapp 50 %ige Umsatzsteuer zur Finanzierung des GEK ersetzen will und dennoch nach wie vor in der GEK-Szene gerne als besonders prominenter Vertreter herumgereicht wird). Um das GEK finanzieren zu können müssen also möglichst viele Menschen lohnerwerbstätig sein, muss die Wirtschaft unglaublich florieren, hohe Wachstumsraten erzeugen und einen hohen, gut entlohnten Beschäftigungsstand garantieren. Klopotek im KONKRET dazu: "Eine Rezession würde die Zukunftsperspektive eine BGE sofort in Frage stellen. Obwohl die Befürworter (des BGE, Anm.) ihr Konzept mit Hinweis auf Krisensymptome der Gesellschaft begründen (immer mehr Arbeitslose, Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse), setzen sie zum Gelingen des BGE zwingend die Rentabilität des Kapitals voraus, also den Erfolg der Wirtschaftsweise, die das Elend produziert.?
Reichtumsillussion
Vor allem dürften viele GEK-BefürworterInnen - beabsichtigter oder unbeabsichtigterweise - einer Reichtumsillussion aufsitzen, die eigentlich seit der klassischen Ökonomie, seit Smith aber spätestens seit Marx - zumindest innerhalb der Linken - für widerlegt gelten sollte: Dass Reichtum nämlich nicht von selber entsteht sondern das Produkt von Arbeit ist (nicht mit Lohnarbeit zu verwechseln, welche die gesellschaftlich-organisierte Form von Arbeit im Kapitalismus darstellt) - Arbeit, verstanden als zielgerichtete, zweckgebundene menschliche Tätigkeit, schlicht auch eine menschliche Überlebensstrategie. Was wiegt ein Recht auf Wohnen, auf Nahrung etc., wenn es an der materieller Basis fehlt? Für ein Recht auf Wohnen braucht es Wohnungen, für ein Recht auf Nahrung Nahrungsmittel etc. Güter die aus Arbeit entstehen, die durch Arbeit geschaffen wurden und werden. Und so entsteht gesellschaftlicher Reichtum schließlich aus Arbeit - egal ob körperliche, geistige etc. Entscheidende Fragen die sich dabei stellen sind allerdings: wie ist diese Arbeit gesellschaftlich organisiert, unter welchen gesellschaftlichen Verhältnissen findet sie statt, wem kommt das Produkt der Arbeit zugute?
Im Kapitalismus ist die Frage einfach beantwortet: Arbeit ist als Lohnarbeit organisiert, Arbeitskraft wird verkauft und gekauft, es gibt einen Arbeitsmarkt und das Produkt der Arbeit kommt denen zugute, welche die Arbeitskraft kaufen und sich ihr Ergebnis inklusive Mehrprodukt aneignen. Ein Teil dieses Mehrprodukts wird im Sozialstaat über Gewinnsteuern, Abgaben etc. der Kapitalseite wieder abgenommen, ein Teil von den Gewerkschaften für die unselbständig Beschäftigten abgetrotzt. Allerdings bekommt die öffentliche Hand immer weniger, ebenso die ArbeitnehmerInnen. Arbeit ist im Sozialstaat zusätzlich glücklicherweise reguliert, wird in ihrem Warencharakter beschränkt: Arbeitszeitgesetze, ArbeitnehmerInnenschutz, Kollektivverträge, gewerkschaftliche bzw. betriebsrätliche Mitbestimmung, Gesundheitsschutz, Arbeitslosenversicherung etc. sorgen dafür, dass die Arbeitskraft seitens des Kapitals nicht uneingeschränkt und nur zu bzw. unter gewissen Bedingungen genutzt werden kann - weil nunmal die Arbeitskraft keine Ware wie jede andere ist, sondern unmittelbar mit einem menschlichen Schicksal verbunden ist.
Lohnarbeit ist dennoch geblieben, was sie ist: entfremdend, ausbeuterisch, fremdbestimmt - und sie wird es wieder zusehends mehr, wie die Erosion der Arbeitsrechts, die Ausdehnung von Arbeitszeiten, die Prekarisierung und Atypisierung der Beschäftigungsverhältnisse zeigt. Angesichts dieser Entwicklungen erhebt nun das BGE den Anspruch "Freiheit? und "Selbstbestimmung? schaffen. Nur: ist das möglich? War dermaleinst noch linkes Ziel, die Produktions- und Eigentumsverhältnisse radikal umzukrempeln, das Lohnverhältnis zu überwinden und damit vom fremdbestimmten zum selbstbestimmten Arbeiten und Leben zu kommen, vermittelt das BGE "Selbstbestimmung? über das individuell verbriefte Recht, keiner Lohnarbeit nachgehen zu müssen. Nicht die Umwälzung der Produktionsverhältnisse ist das Ziel, sondern das Recht aller auf eine "Sozialdividende? - die aber interessanterweise eigentlich erst durch entfremdende Lohnarbeit geschaffen wird. Es müssen sich schlichtweg ausreichend viele Menschen im Lohnarbeitssystem befinden, damit andere, die sich nicht darin befinden wollen überhaupt erst ein GEK erhalten können. Um sich"individuell? vom Zwang befreien zu können, müssen sich genug andere finden, die sich bereitwillig den "Zwängen? der Lohnarbeit zu unterwerfen, um Vermögen, Gewinne, Löhne zu schaffen, die besteuerungsfähig sind. Sonst funktioniert das System GEK von der Finanzierungsseite schlichtweg nicht oder verkommt zu einem besseren Taschengeld.
Reichtum und Vermögen sind Ergebnis dieser Lohnarbeit (und selbstverständlich der Reproduktionsarbeit, ohne die Lohnarbeit ja gar nicht möglich wäre) und sind nicht einfach da, oder vermehren sich auf wunderbare Art und Weise von selbst ("Geld arbeitet? ist ein Nonsens sonst nichts) Reichtum ist erarbeitet oder angeeignet, geraubt, von unten nach oben umverteilt, von Süd nach Nord, was auch immer. Vermögen aus Aktienbesitz erweist sich als Chimäre, sobald die Kurse ins Bodenlose stürzen. Immobilienblasen platzen schneller, als frau/mann glauben würde. "Geld? ist eine Illussion, wenn keine reellen "Werte? dahinter stecken.
Kein Zwang zur Lohnarbeit?
Wobei überhaupt der angebliche Nichtzwang zur Lohnarbeit, der mit dem BGE verbunden ist, zu hinterfragen ist - nicht nur hinsichtlich des notwendigen Erfolgs des kapitalistischen Wirtschaftssystems zur Finanzierung des GEK, sondern auch für den/die BGE-BezieherIn selbst. Eine entscheidende Frage: in welcher Höhe bewegt sich das GEK überhaupt? Beläuft sich das BGE etwa bei einem Existenzminimum von ? 800,-, sind damit die Grundbedürfnisse gedeckt, nicht viel mehr. "Man muss schon einer Arbeit nachgehen, will man ein wenig komfortabler über die Runden kommen. Nun basiert das BGE auf dem Befund, dass es nicht mehr genügend Arbeit gibt, jedenfalls nicht solche, von der man leben kann. Die Katze beißt sich in den Schwanz,? so Klopotek. Beläuft sich das GEK deutlich höher - etwa jenseits der ? 1.200,- stellt sich nicht nur noch dringlicher als bei ? 800,- wie denn dieses finanziert werden soll - vsondern vor allem auch auf welche Kosten und mit welchen Folgen?
Das VISION ATTAC-Modell geht von einem Finanzierungsbedarf (Daten 2001) für das GEK von ? 102,7 Millarden Euro aus (wie bereits erwähnt 47,6 % des BIP des Vergleichjahres, das bedeutet eine Erhöhung der Abgabeqoute - alleine um das GEK zu finanzieren von 7 %). Zur Finanzierung des GEK wurde bereits die Wertschöpfungsabgabe und die Vermögenssteuer wieder eingeführt, die KESt erhöht, die Stiftungen besteuert - bringt Einnahmen von ? 106,8 Milliarden. Also durchfinanziert. Nur: Wie sollen nun die restlichen öffentlichen Leistungen finanziert werden? Oder: will frau/mann diese Aufgaben überhaupt noch öffentlich anbieten oder gleich privat? VISION ATTAC ist fortschrittlich, also öffentlich. Nachdem ein guter Teil der Steuern und Abgaben (auch neuer wie der Wertschöpfungsabgabe) allerdings zur Finanzierung des GEK weitestgehend ausgeschöpft sind, bleiben Krankenversicherungsbeiträge, Verbrauchsabgaben - wie die Umsatzsteuer oder die Mineralölsteuer übrig. Mit diesen Mitteln alleine ist allerdings kein Bildungsnotstand zu behebeh, keine Sicherung des Gesundheitssystems möglich, kein weiterer Ausbau infrastruktureller Leistungen, der kulturellen Angebote etc. Alles in allem würde wohl eine Abgabenquote von knapp an 70% nötig (wobei die Durchsetzung einer derartigen Abgabequote wohl realpolitisch ein Ding der Unmöglichkeit ist). Wenn allerdings progressive Steuern bereits zur Finanzierung des GEK weitestgehend ausgeschöpft sind, wird es wohl zu einer Erhöhung von Abgaben, Beiträgen, Gebühren etc. kommen, die allerdings vor allem wieder einkommensschwache Gruppen treffen - eben GEK-BezieherInnen. Aber - es bekommen ja alle dafür auch ein Grundeinkommen - wär da eine hohe Abgabenquote nicht allgemein akzeptiert? Auch hier dürfen Zweifel angebracht werden.
Bereits heute verschwinden Abgaben und Steuern nicht ins Nirwana, sondern dienen zu einem guten Teil der Finanzierung von Sozial- und öffentlichen Leistungen wie Bildung und Infrastruktur. Die Forderung nach Steuersenkungen fallen dennoch regelmäßig auf fruchtbaren Boden, auch wenn diese drastische Einschnitte in die Lebensqualität und soziale Sicherheit jeder/s Einzelnen bedeuten würde. Rationale Argumentation für eine höhere Abgabenquote wird zunehmend schwieriger. Doch nehmen wir einmal an sie würde akzeptiert. Und plötzlich fließen zusätzlich zu den bestehenden Lohneinkommen ein BGE. Zwei Effekte würden nun eintreten: einerseits erhöhen sich schlagartig die Einkommen - es kommt zu einem enormen "Nachfrageschub?. Gleichzeitig würden viele aus der Erwerbsarbeit ausscheiden. Verständlicherweise: warum einem elenden, mies bezahlten Job nachgehen, wenn ich ein BGE erhalte. Wohl auch etliche (Klein und Kleinst-) UnternehmerInnen würden diesen Schritt gehen, ihren Betrieb dichtmachen weil sie sich den Entbehrungen der Selbständigkeit nicht mehr aussetzen wollen.
Inflationsspirale durch GEK
Abgesehen davon, dass mit diesen Schritten bereits die Finanzierung des GEK unter Druck kommen würde (weniger Einnahmen aus der Lohn- und Einkommenssteuer, aus Sozialversicherungsbeiträgen etc.), würd vor allem auch ein inflationärer Effekt eintreten: Hohe Nachfrage bei einem geringeren Angebot für zu einem Preisanstieg. Verstärkt würde dieser noch durch einen Lohnanstieg also höheren Produktionskosten, die sich ebenfalls - zumindest teilweise - in höheren Preisen niederschlagen. Ist doch das BGE auch mit der Hoffnung verbunden, dass höhere Löhne bezahlt werden müssen, um Menschen zu Lohnarbeit zu motivieren.
In der Volkswirtschaftslehre wird das Lohn-Preisspirale genannt: Lohnsteigerungen bedingen Preissteigerungen und damit die Enwertung von Geld. Ausgeblendet bleibt bei diesem Szenario einmal überhaupt, dass die Einführung eines BGE - etwa bei den Pensionen (Stichwort: Vertrauensgrundsatz, Verwendung von Versicherungsleistungen an die Arbeitslosenversicherung zur Finanzierung von Leistungen Nichtversicherter etc.) - ohnehin kaum möglich wäre und wohl auch die EU einiges einzuwenden hätte (Preisstabilität des Euro etc), dass Österreich eine exportorientierte, offene Volkswirtschaft ist und der zu erwartende Preisanstieg österreichischer Produkte und der damit verbundene Einbruch der Exporte den Träumen eines BGE sehr schnell ein Ende bereiten würde.
Jedenfalls, ein Grundeinkommen oberhalb der Existenzgrundlage würde binnen kürzester Zeit - angesichts Inflationärer Tendenzen, höherer Abgaben, Beiträge, Gebühren schnell wieder ein GEK am Existenzminium bedeuten. Womit wieder jede/r BGE-Bezieherin der/die sich ein Leben am Existenzminimum nicht leisten kann oder will, zu Lohnarbeit verdammt wäre: zum Zwang, lohnzuarbeiten. "Kein Zwang zu arbeiten? erweist sich so als Chimäre. Unter welchen Bedingungen bzw. Vorraussetzungen wird überhaupt bei Einführung eines GEK gearbeitet? Wir wird sich die Lohnarbeit gestalten? Und - warum entpuppt sich ein GEK letztlich als Kombilohn?
Mehr dazu in der nächsten ALTERNATIVE.
Dieser Beitrag erschien in der ALTERNATIVE, der Zeitschrift der AUGE (Alternative und Grüne GewerkschafterInnen)
