| Dieser Artikel ist inhaltlicher Begleiter der Arbeitsgruppe 6: Welt: Alle Menschen sind gleich |
Die Vielfalt der Welt zu nutzen ist eine grüne Utopie: Regenwald schützen, Artenvielfalt erhalten und kulturelle Traditionen dort nutzen, wo diese Respekt vor der Natur leben und Solidarität praktizieren. Biodiversität und Multikulturalität betonen, dass Vielfalt an sich einen Wert hat. Doch diese Vielfalt ist heute gefährdet durch die zunehmende Konzentration von Macht und Reichtum. Die weltgrößten Konzerne konzentrieren sich in der Öl- und Autoindustrie und bei den Finanzdienstleistungen. Ihnen liegt nicht an Vielfalt, sondern an einem bestimmten Entwicklungsmodell, das tatsächlich heute vorherrschend ist: Ölzentrierte Entwicklung, Automobilisierung und Dominanz der Finanzmärkte (siehe dazu den Artikel Kapitalismus und Natur). Diese "gleichgültigen" Entwicklungen lassen gleiche Lebenschancen für alle Menschen als utopisch erscheinen.
Einkommen ist weltweit äußerst ungleich verteilt. Eine Gruppe von Wiener WissenschafterInnen des Mattersburger Kreises fast die Weltlage zusammen: "Das reichste Zehntel der Weltbevölkerung konnte seinen Anteil am Welteinkommen zwischen 1965 und 1990 um fast 20% auf 56,1% steigern, während der Anteil der ärmsten 60% am Welteinkommen im gleichen Zeitraum von 9,3% auf 5,3% fast halbiert wurde. Auch die "globale Mittelschicht", das zweitreichste Fünftel, musste die Halbierung ihres Einkommensanteils hinnehmen." Hinzu kommt, dass diese nationalen Zahlen die ungleiche Verteilung innerhalb der Länder nicht berücksichtigt. In den USA muss sich ein Fünftel der Bevölkerung mit einem Zwanzigstel der Einkommen begnügen. In Österreich verfügen ein Prozent der Haushalte über mehr Vermögen als 90 Prozent der Bevölkerung. Einkommen und Vermögen haben direkte Auswirkungen auf die soziale Lage. So ist es in einzelnen Ländern Afrikas rund einhundert Mal wahrscheinlicher, dass ein Kind stirbt, als in den reichen Ländern Europas.
Gleiche Menschenrechte weltweit
Verbindlich sind Menschenrechte nur, wenn sie in nationale Gesetzgebungen übernommen werden. Diese nationalen Verfassungen geben den StaatsbürgerInnen eine privilegierte Rolle. Der Gleichheitsgrundsatz im österreichischen Bundes-Verfassungsgesetz (Art.7/1) richtet sich ausdrücklich an StaatsbürgerInnen: "Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich". Menschenrechtsorganisationen versuchen, hier Abhilfe zu schaffen, indem sie gleiche Rechte für alle fordern - bei uns und weltweit.
Doch hinter dem proklamierten Ziel des Kampfes für die Menschenrechte verbirgt sich immer öfter schnödes Machtkalkül. Der Einsatz von Militär wird zusehends mit dem Verweis auf Menschenrechte legitimiert. So sollen gegenwärtig Friedenstruppen die Durchsetzung universeller Rechte im Kongo gewähren. Die Kriege am Balkan, in Afghanistan und im Irak dienten demselben Ziel. Doch werden Menschenrechte nicht regelmäßig und umfassend, sondern nur sehr selektiv gesichert - wenn es mächtigen Interessen opportun erscheint. Darüber hinaus sind formale Rechte allein nur ein Mosaikstein im Kampf um gleiche gesellschaftliche Teilhabe, gleiche Möglichkeiten. Um ein selbst bestimmtes Leben zu führen und um die Ressourcen dieser Welt zu nutzen, stellen formale Rechte nur den allerersten Schritt dar.
Müll und Schmutz auslagern
Ungleiche Lebenschancen entstehen nicht nur durch ungleiche Verteilung von Einkommen. Räumlich und sozial ungleich verteilt sind auch die Nutzen und Kosten von Umweltnutzung sowie die Zugangsmöglichkeiten zu lebenswichtigen Ressourcen. Das hat gravierende Auswirkungen auf konkrete Lebensverhältnisse. Im diesjährigen UNO-Bericht über die menschliche Entwicklung wird dies anhand des Wassers gezeigt. Umweltschädigungen sind räumlich ungleich verteilt und ökologische Katastrophen beeinträchtigen Menschen in sehr unterschiedlichem Ausmaß. Holland schützt sich vor dem Ansteigen des Meeresspiegels durch Dämme, Bangladesh fehlt das Geld dafür.
Die Verlagerung von Umwelt verschmutzenden Industriezweigen in die ärmeren städtischen Wohnviertel im 19. Jahrhundert findet heute ihre Fortsetzung in den Auslagerungen schmutziger Industrien und gefährlicher Abfälle in Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerika. Dies wird dadurch erleichtert, dass sich die Verfügungsrechte über natürliche Ressourcen in immer weniger Händen konzentrieren. Die aktuell verschärften Konzentrations- und Privatisierungstendenzen beschränken den Zugang zu Wasser und Land und verringern in erster Linie die Handlungsspielräume armer Bevölkerungsgruppen. Die ungleiche globale Entwicklung schreitet voran.
Ökologischer Fußabdruck
Die Menschen der reichen Länder verbrauchen besonders viele Ressourcen. Der ökologische Fußabdruck der EuropäerInnen, die für die Verwirklichung ihres Lebensstils benötigte Fläche ist doppelt so groß wie die Fläche, die uns anteilsmäßig zusteht. Unser Lebensstil ist weder nachhaltig noch verallgemeinerbar. Er ist nur aufrecht zu erhalten, wenn die Ungleichheit der Welt aufrecht erhalten wird. Umweltgerechtigkeit ist daher nicht nur eine ökologische Frage, sondern wesentlich eine soziale und politische. Die Energiewende, vor allem auch im Verkehr, ist Voraussetzung einer Politik der Gleichheit.
Politik weltweiter Gleichheit
Eine Politik der Gleichheit hat weltweit keine Tradition, wohl aber innerhalb der Nationalstaaten und der EU. So hat Regionalpolitik etwa den Ausgleich von Entwicklungsunterschieden zum Ziel. Es ging darum, im gesamten Land gleichwertige Lebensbedingungen - vom Zugang zum Postamt über die Schule bis zu Freizeiteinrichtungen - zu gewährleisten. Dies bildete auch die programmatische Leitlinie der EU-Regionalpolitik, vor allem nach dem Beitritt der armen Mittelmeerländer. Doch in den letzten Jahren ist das Ziel des Ausgleichs durch das Ziel der Wettbewerbsfähigkeit verdrängt worden. Für die Osterweiterung steht heute viel weniger Geld zur Verfügung. Das Interesse der Wirtschafts- und Sozialpolitik allgemein, und auch der Regionalpolitik hat sich mittlerweile hin zur Förderung der starken Regionen verschoben, von denen ein besonderer Beitrag zur Stärkung der Wirtschaftsleistung erwartet wird.
Eine Politik weltweiter Gleichheit könnte von den nationalen und europäischen Initiativen lernen. Im Kern geht es um Maßnahmen, die grundlegende öffentliche Dienste für alle bereitstellen: von Bildung und Gesundheit über den Zugang zu Wasser und Land bis hin zu Möglichkeiten, den eigenen Lebensunterhalt zu sichern. Die Frage weltweiter Verteilungsgerechtigkeit war dabei nicht nur kein Thema, sondern oft basierte das "etwas Mehr an sozialer Gleichheit" im Norden auf der Produktion von Ungleichheiten in anderen Teilen der Welt.
Gleichheit als Voraussetzung von Vielfalt
Gleichheit ist kein Endpunkt der Entwicklung. Gleichheit ist die Forderung, dass Rechte, Pflichten, Chancen und Möglichkeiten für alle gelten und gegeben sein müssen. In diesem Sinne bildet die Forderung nach Gleichheit einen Stachel, der Bequemlichkeit und Zynismus verhindert.
Die momentane Weltentwicklung ist ungerecht, ungleich und ständiger Anlass für Konflikte um Macht, Geld und Ressourcen. Gleicher Zugang zu all dem, was für ein gutes Leben notwendig ist, ist von Land zu Land, von Kultur zu Kultur verschieden. Daher geht es um das gleiche Recht auf Vielfalt für alle. Dies ist mit dem Status Quo, der Vielfalt nur für einige garantiert, nicht vereinbar. Umweltpolitik ist auch Weltpolitik, die aktiv verändert und umverteilt. Dies heißt für uns, nach anderen Formen des Arbeitens und Lebens zu suchen, die Lebensqualität ohne übermäßige Ausbeutung der Natur sichert und die ungleiche Weltentwicklung bekämpft.
