| Dieser Artikel ist inhaltlicher Begleiter der Arbeitsgruppe 2: Norm: Gleich UND anders |
Besser noch als die Farbe grün drückt der Regenbogen die Grundhaltung im grünen Milieu aus: Die Buntheit des Lebens und der Natur soll wieder über das Grau von Beton und Bürokratie die Überhand gewinnen. So sind die Grünen VorreiterInnen, wenn es um die Rechte von Minderheiten und benachteiligten Gruppen geht, die sich nicht an das halten wollen (oder können), was von oben als normal verordnet wird. Die Grünen fordern das gleiche Recht, verschieden sein zu dürfen: Für Homosexuelle, kulturelle Minderheiten und von der Vernichtung bedrohte Völker ebenso wie für Andersfarbige, Andersgläubige und Andersdenkende.
Für oder gegen die Zwänge der Norm?
Selbstbestimmung ist ein grüner Grundwert, der für alle gelten soll. Respekt ist eine Haltung, die allen gegenüber gleichermaßen gelten soll. Aber sollen Universitätsräte vor Gräbern von SS-Schergen sagen dürfen, was sie wollen? Wer den Nationalsozialismus verharmlost, fällt heute aus der Norm. Wer dies tut, wird sanktioniert. Damit setzt das österreichische Recht dem Recht auf Meinungsäußerung eine Grenze - und wohl alle Grünen werden dies begrüßen. Das gleiche gilt für rassistische Äußerungen. In manchen Bereichen ist es somit notwendig, dass Normen festgelegt werden, die bestimmte Formen des Anders-Sein nicht erlauben. Aber wer sagt, wann und wo dies zutrifft?
Der Streit ums Kopftuch
Wenn alle das gleiche Recht haben, verschieden sein zu dürfen, muss es zu Konflikten kommen. Die Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenze, wenn dabei die Freiheit Anderer eingeschränkt wird. Das gilt für nationalsozialistische Verherrlichung genau so wie für Rassismus und Sexismus. Der Kopftuch-Streit stellt dabei nur das aktuelle Aufflammen einer prinzipiellen Debatte dar: Ist das Tragen von Kopftüchern eine Form der Bekleidung, mit der sich Frauen individuell ausdrücken oder ist es Ausdruck eines islamischen Fundamentalismus und seiner patriarchalen Strukturen? Frigga Haug hat in einem Büchlein die Diskussion zusammengefasst und die Widersprüchlichkeit der Problematik aufgezeigt. Es ist dies ein Paradebeispiel für das Spannungsfeld von gleich und anders.
Minderheiten und Mehrheiten
Innerhalb eines Staatsgebietes gilt ein Gesetz. Muss sich die Mehrheit genau so daran halten wie die Minderheit? Welchen Schutz haben Minderheiten? Ist es legitim, wenn sich einzelne Gruppen ein eigenes Gesetz und eigene Normen geben: ZeugInnen Jehovas, die Bluttransfusionen ablehnen, oder religiöse FanatikerInnen, die die Rechte ihrer Frauen drastisch einschränken? Ist es legitim, nur deutsch als Unterrichtssprache zu akzeptieren? Nicht immer ist Vereinheitlichung zu verurteilen, nicht immer ist sie wünschenswert. Die Balance zwischen diesen beiden Prinzipien erfordert Aushandlungsprozesse, in denen möglichst viele Facetten und Interessen berücksichtigt werden.
Fragmentierung und Vereinheitlichung
Wann darf sich eine Minderheit abspalten? Wenn die gesamte Minderheit oder eine Mehrheit der Minderheit dies will? Dies war die Logik, die zur Aufteilung Jugoslawiens führte und heute allerorten Ministaaten entstehen lässt. Aber wird in diesen Ministaaten das Recht auf Autonomie und Selbstbestimmung verwirklicht? Während die Zahl der Kleinstaaten zunimmt, gewinnen Großinstitutionen immer mehr an Macht und Einfluss. Die EU greift heute massiv in die Demokratie vor Ort ein: das Wollen des oberösterreichischen Landtags, eine gentechnikfreie Zone zu schaffen, wurde ebenso außer Kraft gesetzt wie der freie Hochschulzugang. Unter dem Vorwand, einen einheitlichen Markt zu schaffen und niemanden zu im Sinne der Chancengleichheit zu "diskriminieren", wird bis in Detailbereiche des sozialen und kulturellen Lebens hinein normiert.
So erleben wir heute gleichzeitig starke Kräfte der Fragmentierung und der Vereinheitlichung. Scheinbar stehen diese Entwicklungen im Gegensatz zu einander. Doch gemeinsam ist ihnen die Aushöhlung demokratischer Formen, Interessen zu verhandeln. In einem Fall werden Minderheiten ignoriert, auch wenn sie demokratisch legitimiert sind. Im anderen Fall entziehen sich Minderheiten den Aushandlungsprozessen mit der Mehrheit, indem sie sich abspalten. Gleich und anders wird nicht als konstruktive Spannung erlebt, sondern zu einem der beiden Pole hin aufgelöst.
EU: Diskriminierung durch Gleichheit?
Der Regenbogen ist ein Symbol der Vielfalt in der Einheit. Es ist dies das Motto der Europäischen Union. Gleichzeitig straft ihre Politik der Vereinheitlichung, die alles dem Primat des Binnenmarktes und der Wettbewerbsfähigkeit unterwirft, dieses Motto Lügen. Autonomie im Bild des Regenbogens heißt, die eigene Farbe zur Geltung zu bringen, und Teil des Ganzen zu bleiben. Bezogen auf die Frage der Minderheitenrechte heißt dies, dass es um die gleichen Rechte für alle Minderheiten geht, dass es aber ein Ganzes gibt, in das sich jede Minderheit einordnen muss.
Gleich und anders: Ein demokratiepolitischer Balanceakt
Im Konkreten ist dies immer Teil politischer Kämpfe. ÖVP und FPÖ haben Minderheitenrechte eng und manchmal sogar repressiv ausgelegt: dies zeigt die Kärntner "Volksgruppenpolitik" genau so wie der Widerstand gegen die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen. Aber auch unter einer neuen Regierung ist das Dilemma nicht einfach aufzulösen, dass es Normen bedarf, die die Rechte von Minderheiten und Mehrheiten festlegen und einschränken. Dialog und Demokratie sind zwei Formen, mit denen solche Aushandlungsprozesse organisiert werden können. Dazu bedarf es aber einer Öffnung des politischen Systems und eine verstärkte Einbindung vielfältiger Interessengruppen in die öffentliche Diskussion und Entscheidungsfindung. Mit dem Mut zum Experiment kann von Einzelfall zu Einzelfall die Balance zwischen gleich und anders gesucht werden.
