| Dieser Artikel ist inhaltlicher Begleiter der Arbeitsgruppe 4: Politik: Gleiche Teilhabe am Entscheiden und Gestalten |
Demokratie ist in aller Munde. Geht es nach der offiziellen Rhetorik, dann soll weltweit das gleiche Modell von Demokratie politischen Fortschritt bringen. Schnell lässt sich Konsens darüber herstellen, dass demokratische Verhältnisse erstrebenswert und wünschenswert sind. Doch sobald es darum geht, dieses Bekenntnis in die Tat umzusetzen und das begrüßenswerte Prinzip in konkrete Schritte gelebter Praxis umzusetzen, beginnt der unaufhörliche Reigen der "Aber".
Repräsentation und Delegierung
Heute wird Demokratie in Europa vielfach mit einem System gleichgesetzt, das repräsentativ arbeitet und mittels freier Wahlen in gewissen Zeiträumen legitimiert wird. Das Volk tritt dabei lediglich bei den Wahlen als Souverän in Entscheidung, um dann sogleich an die gewählten RepräsentantInnen die Aufgabe zu übertragen, das Gemeinwohl zu verwalten. Nach Rousseau sind die Menschen im Akt des Wählens frei, doch danach erneut denjenigen unterworfen, die sie vertreten. Die Delegierung von Macht an VertreterInnen, die in arbeitsteiligen Gesellschaften notwendig ist, fördert die Verfestigung ungleicher Beziehung zwischen VertreterInnen und Vertretenen, die für die Dauer einer Legislaturperiode unwiderruflich bleibt.
Ungleichheit und Privilegien
Das Volk steht zwar als Souverän auf dem Papier, alltäglich erlebt wird jedoch eine zunehmende Ferne von Volk und Establishment, eine Ungleichheit im Zugang zu Entscheidungen und eine Intransparenz parteipolitischer Machenschaften. Selbst StaatsbürgerInnen, die formal die gleichen Rechte haben, wissen aus Erfahrung, dass es sehr unterschiedliche und "ungleiche" Zugänge zu staatlichen Entscheidungen gibt. Privilegierte Gruppen verfügen über exklusive Zugänge zu demokratischen Entscheidungsprozessen, während marginalisierte Gruppierungen kaum die Möglichkeiten haben, ihre Interessen gleichberechtigt zu artikulieren. Ungerechtfertigte und ungerechte Vorrechte im Umsetzen der eigenen Interessen und des Gemeinwohls bestehen auch in parlamentarischen Demokratien fort. Dies ist ein Grund für die schrumpfende Legitimität von Demokratie als Rahmen für kollektive Entscheidungsprozesse.
Grenzen der Demokratie
Hinzu kommt, dass das vorherrschende Modell der repräsentativen Demokratie an ein Territorium gebunden ist, in dem es umgesetzt wird. Volkssouveränität, wie sie in verschiedenen Verfassungen ("Alles Recht geht vom Volke aus") festgeschrieben ist, gilt innerhalb eines Staates. Damit kommt es unmittelbar zu Prozessen der Inklusion und Exklusion: drinnen - draußen. Dazugehören und Ausgeschlossen-Sein sind die Folge einer Begrenzung demokratischer Rechte und Pflichten. Teilhabe an demokratischen Prozessen und die Berufung auf demokratische Rechte wird durch den Besitz oder das Fehlen der richtigen StaatsbürgerInnenschaft bestimmt. Diese Einschränkung hat zur Folge, dass Nicht-StaatsbürgerInnen auch dann von der Teilhabe ausgeschlossen bleiben, wenn sie ihren Lebensmittelpunkt vor Ort haben. Doch gleichzeitig ist die Grenze notwendig, um einen Raum zu haben, innerhalb dessen neue Formen von Demokratie und Beteiligung, von politischen und sozialen Rechten umgesetzt werden können. Wenn gleiche Rechte zur Teilhabe für alle gelten soll, dann ist das gleiche Recht für alle BewohnerInnen und nicht nur StaatsbürgerInnen ein erster Schritt.
Politik von unten und Basisdemokratie
Als Antwort auf diese Entwicklungen formierten sich Basisbewegungen gegen die einsamen Entscheidungen von oben, sei es in Firmenzentralen oder MinisterInnenbüros. Dies führte auch zur Gründung der Grünen, gleichsam der parlamentarische Arm der Umweltbewegung. Die Etablierung von basisdemokratischen Prozessen war dabei ein wichtiges Anliegen: Was alle angeht, soll auch von allen entschieden werden. Einmischung der vielen mit wenig Gestaltungschance ist die Antwort auf die Abschottung der wenigen mit viel Einfluss. Basisdemokratie strebt nach Gleichheit in der Chance mitzuentscheiden. Nicht Vorrechte von Macht, Besitz oder Einfluss, sondern die Interessen und Argumente aller sollen zur Grundlage von Entscheidungen werden. Entscheidungen, die von allen Beteiligten und Betroffenen gemeinsam getroffen werden, berücksichtigen tendenziell ein breiteres Spektrum an Interessen und Sichtweisen. Gleiche Teilhabechancen bedeutet, dass allen gleichberechtigt Raum und Möglichkeit gegeben wird, ihre Argumente vorzubringen, und dass die Entscheidungen in einem offenen und klaren Prozess getroffen werden.
Demokratie wurde im 19. und 20. Jahrhundert erkämpft. Auch wenn es heute in der Verfassung verankert ist, muss sie als ständig neu zu gestaltender Prozess aufgefasst werden. Demokratie muss auch zwischen den Wahlen stattfinden: Bei der Gestaltung des Angebots der Kinderbetreuung oder Altenpflege, der Beziehung zwischen öffentlichem und motorisiertem Verkehr und dem Freiraum, in dem mit neuen Formen sozial und ökologisch sinnvoller Arbeit experimentiert wird. In kleinen Experimenten von BürgerInnenbeteiligung bis zum partizipativen Budget kann über die herkömmlichen Formen von Demokratie und Beteiligung hinausgegangen werden. Aus einer Wahl- und Delegierungsdemokratie kann so schrittweise der Raum des Demokratischen erweitert werden.
Mitbestimmung wie in Porto Alegre
Dies ist um so wichtiger, da gegenwärtig mächtige Tendenzen in die Gegenrichtung wirken: An Stelle einer Erweiterung demokratische Mitspracherechte kommt es zu einer Verlagerung zentraler Entscheidungsprozesse in nicht gewählte und intransparent agierende Gremien, in denen wenige für viele entscheiden. So lag etwa das Hauptaugenmerk der Universitätsreform im Jahre 2002 auf der Schwächung demokratischer Gremien. Die Einführung von Managementmethoden führte zur Zentralisierung der Macht. Eine neue Führungskultur entstand, in der Autoritarismus und Intransparenz Tür und Tor geöffnet sind. Argumentativ gestützt wurden diese neuen Strukturen mit dem Verweis auf zeitgemäße Begriffe wie Effizienz, schlanke Organisation und professionelle Expertise. Entscheidungen werden in Hände von demokratisch nicht legitimierten ExpertInnen gelegt, von denen größere Objektivität und mehr Vernunft erwartet wird. Doch die Erfahrung zeigt, dass sich die objektive Vernunft der ExpertInnen mit den ganz partikularen Interessen der Mächtigen und der AuftraggeberInnen decken.
Es führt somit kein Weg daran vorbei, die gleiche Teilhabe am Entscheiden und Gestalten zu organisieren. Nur innerhalb klarer Strukturen, die allen das Mitgestalten erlaubt, können vernünftige Lösungen und der Wille der Bevölkerung gleichermaßen verwirklicht werden. Erfolgreiche Bürgerbeteiligungsverfahren, wie zum Beispiel in Neubau oder im Rahmen der Agenda 21, zeigen, dass dies möglich ist. Gefragt ist nun der Mut, in neuen Feldern zu experimentieren. Das partizipative Budget in der sudbrasilianischen Stadt Porto Alegre, das auf der Herbstakademie präsentiert wird, zeigt hierzu Wege auf. Porto Alegre ist deshalb so interessant, weil dort jenen eine Stimme gegeben wurde, die momentan nicht gehört werden, da sie gesellschaftlich marginalisiert sind. Der Budgetmitbestimmungsprozess war so organisiert, dass vor allem die Armen, die von öffentlichen Einrichtungen besonders abhängig sind, ihre Chance nutzten, um öffentliche Investitionen nach sozialen Gesichtspunkten auszurichten. Ähnliches ist auch in Wien und Österreich möglich.
Als praktisches Beispiel zum Thema Teilhabe und Demokratie siehe auch: Wiener Linien - Bezirkspolitik - Wirtschaftspolitik: Hat das miteinander zu tun?
