| Dieser Artikel ist inhaltlicher Begleiter der Arbeitsgruppe 3: Klassen: Gleiches Stück vom Kuchen |
Die Idee des sozialen Fortschritts, wie er sich im Wohlfahrtsstaat institutionalisierte, scheint heute unzeitgemäß und trägt die Patina der 1970er Jahre. Die Forderung nach Gleichheit scheint in Zeiten des Selbstmanagements und der Ich-AGs eine überholte Parole zu sein und wird als Gleichmacherei denunziert. Jeder Eingriff in den Status Quo wird mit dem Verweis auf die Chancengleichheit am Markt zurückgewiesen. Nicht genehme Eingriffe werden als Verzerrung denunziert und die strukturellen Ungleichheiten einer Marktgesellschaft bleiben ausgeblendet. So ist gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit der Arbeitsmarkt kein machtfreier Raum, in dem sich EinkäuferInnen und VerkäuferInnen auf gleicher Augenhöhe begegnen. Vielmehr ist er anonymisiert, durch Beziehungen und Freunderlwirtschaft verzerrt und es gibt ein massives Machtgefälle zu Lasten der Arbeit Suchenden. Verdrängt wird oft auch, dass nicht nur Vermögen, sondern auch Bildungschancen vererbt werden. Und dass neue Formen von Armut und Unterschicht entstehen, blieb lange der öffentlichen Wahrnehmung verborgen.
Standortsicherung und Ungleichheit
Kernelement des heute dominanten wirtschaftsliberalen Denkens ist die Standortsicherung. Die Konkurrenz zwischen Räumen sei gewünscht oder zumindest unvermeidbar und daher wird ungleiche Entwicklung mit Innovation, Wachstum und Veränderung gleich setzt. Die Politik, ganz auf Eliten- und Unternehmensinteressen ausgerichtet, beschäftigt sich mit den sozialen Problemen nicht und überträgt diese in den Verantwortungsbereich der Individuen. Weiterhin wird relativ unverhohlen Politik für bestimmte Klassen und Interessengruppen gemacht, nur firmiert das jetzt unter "Standortsicherung" oder "Steueranpassungen". Dem riesigen Steuergeschenk für Konzerne stehen Brosamen für die Masse gegenüber.
Folglich steht die Forderung nach Gleichheit der Standortsicherung im Wege. Die sozialen Rechte von Beschäftigten werden als Belastung für den "Standort" bezeichnet. Übersehen wird dabei, dass eine ungleiche Einkommensverteilung auch die Kaufkraft reduziert und die Nachfrage vor Ort schwächt: Niedrig Entlohnte kaufen weniger.
Eigenverantwortlichkeit als Lösung der sozialen Frage
Die Forderung nach Vergrößerung des Entfaltungsspielraums der Einzelnen auch im ökonomischen Bereich ist verlockend, greift aber ins Leere, weil mit den neuen Organisationsformen von Arbeit (Outsourcing, Gruppenarbeit, Neue Selbstständige) längst ein Zwang zu individueller Verantwortung und Selbstmanagement an die Stelle der versprochenen Autonomie und Selbstbestimmung getreten ist. Flexibilisierung und Mobilität werden zu neuen Leittugenden, die Neuen Selbständigen werden idealisiert. Prekarisierung wird zu einer normalen Form von Beschäftigung.
Das politische Ziel von größtmöglicher Gleichheit als Grundlage für die größtmögliche Freiheit wurde aufgegeben und die neoliberale Abkürzung genommen: Die undifferenzierte Forderung nach größtmöglicher Freiheit entpuppt sich als Programm, das privilegierten Gruppen spezifische Freiheiten in ausgewählten, oftmals lukrativen Bereichen gewährt. Die Freiheit weniger, Investitionen global und ohne Einschränkungen tätigen zu können, steht im frappierenden Widerspruch zur zweifelhaften Freiheit vieler, unter immer neuen Ausbeutungsverhältnissen wählen zu können. Dort, wo vorgegeben wird, einen Mangel an Freiheit auszugleichen, wäre ein Mangel an Gleichheit zu beheben.
Ungleich = gerecht
Das soziale Ziel, Gleichheit und Gerechtigkeit zu schaffen, wird heute neu interpretiert: Gerechtigkeit habe nichts mit Gleichheit zu tun und darüber hinaus sei die Ausdehnung von Freiheit für die Erhaltung und Entfaltung der ökonomische Dynamik so wichtig, dass ihr alle anderen gesellschaftlichen Ziele unterzuordnen sind. Die Forderung nach Gleichheit sei eine Gefahr für das Funktionieren der Gesellschaft, denn Umverteilung würde zu Lasten der Effizienz gehen. Gesellschaftliche Ungleichheit (und ihre galoppierende Zunahme) wird somit "grundsätzlich hinnehmbar", für viele sogar als "notwendig" betrachtet, um Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten. Und diese Position wird durchaus auch von (ehemals) Linken vertreten.
Ungleich = effizient
Ungleichheit wird zu einer Voraussetzung für ökonomische Effizienz erklärt, weil "begrenzte Ungleichheiten" erstens unvermeidbar seien und zweitens Umverteilung das Leistungsprinzip unterwandern würde. Die radikale Abkehr von der Forderung nach Gleichheit wird so mit der stärkeren Betonung von Leistung kompensiert. Das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit ist ein Prinzip des Vergeltens, das Unterschiede in der Verteilung von materiellem und immateriellem Reichtum dann als legitim darstellt, wenn diese Unterschiede Ausdruck unterschiedlich bewerteter Leistungen sind. Die Leistungsgerechtigkeit verspricht allen das, was sie "verdienen". Doch die Beurteilung dessen hat sich in den letzten Jahren radikal gewandelt. Bei Kollektivverträgen und in Bürokratien ist Leistung klar definiert und dementsprechend auch die Entlohnung. Die Flexibilisierung und Individualisierung untergräbt die herkömmliche Form der Vergleichbarkeit. Die Marktideologie löst dieses Problem tautologisch: Jede/r verdient, was er oder sie verdient! Damit gibt es - definitionsgemäß - keine ungerechte Entlohnung mehr. Die Strukturen der Ungleichheit sind gerechtfertigt.
Birgit Mahnkopf hält dem entgegen: "Der Markt ist ungerecht, gerade weil er keine Unterschiede macht." Dadurch reproduziert und verstärkt er schon vorhandene Ungleichheiten. In Österreich verfügt 1% der Bevölkerung über so genauso viel Vermögen wie die anderen 90%. In den USA besaßen 2002 TopmanagerInnen 12% des Unternehmens, in dem sie führten. 1992 waren es nur 2%. In Großbritannien haben ein Prozent der TopverdienerInnen ihren Anteil am Volkseinkommen von 6,5% im Jahre 1982 auf mittlerweile 13% erhöht.
Das Ende der Leistungsgerechtigkeit
Wiewohl die Leistungsideologie quasireligiös hochgehalten wird, zerbröckelt das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit mit der Zurückdrängung von Kollektivverträgen und der Ausweitung von atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Leistungsgerechtigkeit bezieht sich auf eine messbare Arbeitsleistung, welche mit erworbenen Qualifikationen erbracht wird. Heute entscheidet aber die individuelle Position im Produktionsprozess, ob und in welcher Höhe die erbrachte Leistung bezahlt wird. Es ist völlig ungewiss, ob sich Leistung lohnt, ob die erbrachte Leistung überhaupt als solche anerkannt wird. Es gibt keine Garantie, für gleiche Arbeit auch gleichen Lohn zu erhalten. Die Entkopplung von Leistung und Einkommen trifft Frauen, denen mächtige Netzwerke fehlen, tendenziell besonders hart. Durch das zunehmende Versagen des Leistungsprinzips verschieben sich die Verteilungskonflikte von einer vertikalen auf eine horizontale Ebene. Aus dem Kampf zwischen Klassen wird ein Kampf innerhalb der Klasse, ein "race to the bottom" der Lohnabhängigen.
Wenn der Staat sich von der Aufgabe der Umverteilung absentiert und dem Markt die Herstellung von Gerechtigkeit überantwortet, führt das zu einer Zunahme repressiver Aktivitäten. Die versprochene Freiheit kehrt sich in ihr Gegenteil: Zwang. Zugleich werden aus Opfern TäterInnen gemacht, denn nicht die ProfiteurInnen der Umverteilung stehen im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit, sondern die VerliererInnen. Zumutbarkeitsregelungen für Arbeitslose werden verschärft, "Arbeitsunwillige" werden zuerst erfunden und dann zum Sargnagel ganzer Volkswirtschaften hochstilisiert. In Deutschland wurde mit Hartz IV sozusagen der offene Strafvollzug gegenüber "Leistungsunwilligen" institutionalisiert. Bedarfsgerechtigkeit wird als Hängemattenmentalität denunziert.
Wohlstandschauvinismus und Ungleichheit
Diese Entwicklungen bilden einen fruchtbaren Boden für rechtspopulistische Parteien. Sobald der Wohlfahrtsstaat als veraltet gilt und soziale Unsicherheit zunimmt, können rechtsgerichtete Parteien auf fremdenfeindliche und wohlstands-chauvinistische Weise Ordnung und Sicherheit für die InländerInnen fordern. Der grassierende Verlust von sozio-ökonomischer Sicherheit erleichtert es, vereinfachende Erklärungen anzubieten. Solange es keine alternativen einfachen Erklärungen gibt, nützen die Rechtspopulisten ihr Oppositionsmonopol.
Grüne, soziale Bewegungen und kritische Gewerkschaften stehen heute vor der Herausforderung, in konkreten Schritten zu zeigen, dass nur mehr Gleichheit die Grundlage für wirkliche Freiheit ist - gerade und vor allem im Bereich Arbeit und sozialer Absicherung.
Dieser Artikel stützt sich auf Argumente, die in folgendem Text wesentlich ausführlicher dargestellt werden: Birgit Mahnkopf (2000): Formel 1 der neuen Sozialdemokratie: Gerechtigkeit durch Ungleichheit. Zur Neuinterpretation der sozialen Frage im globalen Kapitalismus. In: Prokla 121 (Dezember 2000), Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, Westfälisches Dampfboot. Online: http://ww.prokla.de/Volltexte/121mahnkopf.rtf
