Heribert Schiedel: Ich würde meinen, genau diese Paradoxie charakterisiert das Phänomen des Rechtsextremismus: die Verbindung von Unterwerfung und Auflehnung. Es gibt den Begriff des konformistischen Scheinaufstands, weil es eben keine wirkliche Auflehnung ist. Ich würde mich der These anschließen, dass sich im jugendlichen Rassismus oder Rechtsextremismus überhaupt kein Protest, keine Auflehnung äußert, sondern nur Konformismus. Jugendliche funktionieren als Seismographen, als Verstärker einer Gesellschaft, die auch die kleinste Abweichung nicht toleriert und in der offener und verkappter Rassismus so weit verbreitet ist.
Es ist ein sich wiederholendes Schema von Unterwerfung und Auflehnung, zugleich elementarer Bestandteil der Inszenierung beim parteiförmigen Rechtsextremismus: Wir, die kleinen Leute, gegen die da oben. Das erklärt auch die seltsame Gehabe der Rechtsextremen als "Opposition" in Österreich. Haider und seine Getreuen halluzinieren sich, obwohl sie seit langem Bestandteil des Systems sind, in der Regierung sitzen, obwohl Rassismus mehrheitsfähig ist, noch immer in die Rolle des verfolgten Aufständischen, Rebellischen etc. In Zeiten immer größer werdender Ungewissheit am Arbeitsmarkt, in denen der Mensch immer mehr auf seinen Wert als Arbeitskraft reduziert wird, wird drohende Arbeitslosigkeit als Angriff auf das ganze Selbst erlebt. Als eine narzisstische Kränkung, die - und das ist zentral beim Rechtsextremismus - dann vom Führer als "magischem Helfer" (E. Fromm) geheilt wird, indem er dich anruft als "Arier" oder "Österreicherin", in dem du so zu einem Kollektiv gehörst, und dir der Führer jemanden hinwirft, nach dem du treten kannst.
So funktioniert ja der Rassismus: Nach oben ducken, nach unten treten. Die Aggression richtet sich also nach unten, gegen die Schwachen, weil sie nicht nach oben durchbrechen kann. Weil der Autoritäre zu tatsächlicher Auflehnung per definitionem nicht in der Lage ist, sucht er sich Ersatzobjekte, an denen sich seine "rebellischen" Impulse austoben können. Als solche Ersatzobjekte erscheinen die Jüdinnen/Juden oder AusländerInnen.
Wenn wir kurz auf die Situation und die aktuelle Regierung in Österreich eingehen, dann ist doch auffallend, dass beide Parteien wirtschaftspolitisch streng neoliberal ausgerichtet sind, auf der medialen Bühne präsentieren sie sich jedoch mit viel sozialpopulistischer Rhetorik. Sie versprechen den sog. kleinen Leuten Verbesserungen, de facto verschlechtern sie mit ihrer Politik aber die materiellen Bedingungen weiter Teile der Bevölkerung? Was passiert da und wie passt das zusammen?
Die FPÖ/BZÖ und genauso die ÖVP wissen, dass mit Neoliberalismus keine Wahlen zu gewinnen sind. Was diese inszenierte Frontstellung von Neoliberalismus und Staat betrifft, müssen wir uns in Erinnerung rufen, dass der Neoliberalismus mit autoritären und polizeilichen Methoden und staatlichen Durchsetzungspraxen sehr gut zurecht kommt (siehe Chile etc.). Es stimmt ja auch nicht, dass der Neoliberalismus den Staat frontal angreift, er attackiert gezielt bestimmte Bereiche des Wohlfahrtsstaates, während er andere Staatskompetenzen extrem ausbaut. Da unterscheidet er sich stark vom klassischen Liberalismus. Im Parteiprogramm der FPÖ finden wir genau dieses Gemisch aus Neoliberalismus und Rechtspopulismus. Auf der einen Seite wird an die jungen AufsteigerInnen appelliert, an die Boutiquen-Bourgeoisie, an die neuen Selbständigen, auf der anderen Seite werden die VertreterInnen des fordistischen Produktionsregimes angesprochen. Es wird immer schwieriger, Sozialabbau mit sozialer/sozialistischer Rhetorik zu vereinen und mit dem hat sowohl die FPÖ/BZÖ als auch die SPÖ zu kämpfen, wenn sie an der Macht sind. Dieser symbolische Sozialismus funktioniert als Manipulation der Menschen, weil er bloß symbolisch ist, weil es ihm nicht um Produktionsverhältnisse geht, sondern um eine ethnisierte Gemeinschaft.
Du hast eingangs erwähnt, dass du dich in letzter Zeit auch mit dem Antisemitismus der Linken beschäftigt hast, der etwa in Teilen der Anti-Globalisierungsbewegung existiert�
Es vermischt sich zunehmend. Wir sollten uns die Frage stellen: Was ist an unseren Diskursen so falsch, dass Rechte so schnell andocken können? Ein Beispiel: Bei der 1. Mai- Demonstration der NPD in Leipzig vor ein paar Jahren ist ein großes Transparent mit der Aufschrift "Kampf dem internationalen Finanzkapital" zu sehen gewesen, und in Wien wird am selben Tag dasselbe Transparent bei der Demonstration des linken Flügels der SPÖ getragen! So, was heißt das? Nicht, dass die linken SPÖlerInnen Nazis sind, aber sie sprechen wie solche. Oder umgekehrt, die Nazis sprechen wie Linke. Da haben wir tatsächlich ein Problem.
Das wird viel zu wenig berücksichtigt von der Globalisierungsbewegung und anderen sozialen Bewegungen. Die Gefahr einer verkürzten Kapitalismuskritik wird noch sehr wenig wahrgenommen. Sobald wir unterscheiden zwischen "schaffendem Kapital", den ArbeiterInnen, und dem "raffenden Kapital", der Börse, den Banken, sind wir ja schon mittendrin in nationalsozialistischer Diktion. Denn wenn wir den Satz weiterdenken und vervollständigen, dann heißt er ja: "Kampf dem internatonale Finanzkapital, Friede dem nationalen Produktionskapital!" Die sozialen Bewegungen müssen davor gewarnt werden, im Wunsch, massenwirksam zu sein, Plattheiten zu verbreiten, die AntisemitInnen sofort versteht. Diese Verkürzungen, die Personalisierungen bringen gar nichts.
Wie kann so etwas vermieden werden?
Das analytische Rüstzeug des Marxismus, wenn es richtig angewendet wird, weitergedacht und weiterentwickelt, ist immer noch aktuell, und kann dich davor bewahren, zu personalisieren. Marx spricht vom Kapital, von BeamtInnen des Kapitals, nicht von KapitalistInnen. Die Akkumulation passiert ja automatisch und nicht, weil es "böse Banken" oder ähnliches gibt. Von der Personalisierung ist es ja nur mehr ein kurzer Weg bis zur Verschwörungstheorie, zum antikapitalistischen Ressentiment. Nach der personalen Herrschaft im Absolutismus tritt die unpersönliche Herrschaft des Kapitals auf den Plan.
Das Kapital hat aber kein Gesicht, es ist eine Struktur. Die unbegriffene Auflehnung, die Auflehnung ohne Begriff, richtet sich gegen die vermeintliche RepräsentantInnen des Kapitals und der Börse. Und das sind eben aufgrund der Einsperrung in der christlichen Tradition der Jüdinnen/Juden in die Geldzirkulationssphäre eben diese.
Der Antikapitalismus ist nicht per se emanzipatorisch, es gibt genauso einen reaktionären Antikapitalismus. Aber wie soll man sich den Gesetzen des Kapitals entgegenstellen? Welcher Weg ist einzuschlagen? Ich plädiere für: Nach vorne, nicht zurück! Die Bedingungen für seine Aufhebung entstehen im Kapitalismus selbst; wer zurück will, ist meist schon im Antisemitismus.
Heribert Schiedel studierte Politikwissenschaft und arbeitet am DÖW (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands) zu den Themen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Das Interview führten Raphael Daum und Pepe Egger.
