EU-Verfassungsvertrag: Update

Der Katzenjammer ist allerorten groß und führt zu demokratiepolitisch seltsamen Aussagen wie: Frankreich müsse noch einmal abstimmen (das hat sich mit dem Nee der NiederländerInnen nun wohl erledigt) oder der Ratifizierungsprozess solle ungeachtet der Abstimmungsergebnisse fortgesetzt werden. Auch in Österreich ist man ratlos, hatte doch die politische Elite des Landes die Mitbestimmung der Bevölkerung über jenen Text, der das grundlegende Dokument der zukünftigen Politik darstellen sollte, nicht zugelassen: Eine Volksabstimmung in Österreich wurde verhindert, einer diesbezüglichen Initiative im Verfassungsausschuss des Nationalrats die Diskussion verwehrt.

Wie soll es nun weiter gehen? Die Gefahr scheint gebannt, dass die (neo)liberalen und militärischen Eckpunkte des EU-VV festgeschrieben werden. Das Lavieren durch den Ratifizierungsprozess ist gescheitert. KritikerInnen sehen nun eine Chance für eine Politik eines sozialen und friedlichen Europa (Attac, EuroMemorandum Group). Die Ablehnung der Verfassung kann in jedem Fall nur der Anfang sein. Aufmerksamkeit bedürfen der Status Quo ("Nizza") und die Versuche, Punkte des gescheiterten EU-VV außerhalb des Vertrags durchzusetzen. Die Referenden in Frankreich und den Niederlanden scheinen in der jeweiligen Bevölkerung auch das Bewusstsein gestärkt zu haben, dass es die nationalen Regierungen sind, die als Teil des gesetzgebenden Rats die EU in die Sackgasse liberaler und militärischer Politik ohne ausreichende demokratische Legitimation geführt haben. Ein Bewusstsein, das in Österreich noch in den Kinderschuhen steckt.


Attac-Österreich: 30.05.2005: Frankreich sagt "Non" zur EU-Verfassung
EuroMemorandum Group: After the French and Dutch No to the Constitution: The EU needs a new economic and social development strategy. June 2005.
EU-Kommission: http://europa.eu.int/constitution/ratification_en.htm
Stimmungsbericht zum französischen Nein: Bernard Schmid: http://www.labournet.de/internationales/fr/euverfass4.html
Werkstatt Frieden und Solidarität: EU-Verfassung nach Referendum in Frankreich gescheitert!