Njet oder Njet
Und manchmal, vor einer Wahl, sagen die Wiener Linien "Das muss man sich genauer anschauen. Aber nach der Wahl ist es dann doch wieder "Njet.....". Aber nicht nur die Grünen, so die Beobachtung unserer Diskussionsrunde, manchmal auch alle Parteien einer Bezirksvertretung und hin und wieder sogar die Stadt Wien trügen zuweilen Wünsche an die Wiener Linien heran, um dann von diesen mit einem "Njet...." versehen zu werden. Dies brachte uns zur Grundfrage, wie es denn möglich sei, dass ein Unternehmen, welches vollständig der Stadt gehört, sich deren Gestaltungswünschen widersetzen kann. Und wir beleuchteten daher die rechtliche und politische Entwicklung, welche der öffentliche Nahverkehr in den letzten Jahren genommen hat.
Die Logik der Wiener Linien als ausgegliedertes Unternehmen
1999 wurden die Wiener Linien aus der Stadtverwaltung ausgegliedert, d.h. die Wiener Linien befinden sich zwar nach wie vor zu 100 Prozent im Eigentum der Gemeinde Wien, sie haben aber seither die privatrechtliche Unternehmensform einer GmbH & Co KG angenommen. Damit verbunden war auch ein Abgehen vom alten System der pauschalen Verlustabdeckung durch die Stadt Wien und die Übernahme des Betreiberrisikos für die Inanspruchnahme des Nahverkehrs und der sich daraus ergebenden Einnahmen durch die Wiener Linien. Im Verkehrsdienstevertrag, der dann 2001 zwischen den Wiener Linien und der Stadt Wien abgeschlossen wurde, sind die Rechte und Pflichten der Wiener Linien geregelt. Der Vertrag definiert die Leistungen, die seitens der Wiener Linien erbracht werden müssen (also die Linien und die Platzkilometer) und regelt auch den finanziellen Ausgleich, welche das Unternehmen zusätzlich zu den Eigeneinnahmen durch die Stadt Wien bekommt.
Der Widerspruch zwischen Kosten und Qualität
Allerdings verbleibt den Wiener Linien auch ein eigener - vom Eigentümer unantastbarer - Entscheidungsspielraum zur Durchführung von Veränderungen in Linienführung, Intervallsetzung etc. je nach Maßgabe dessen, was für gut und richtig gehalten wird. Was aber wird von einem privaten Verkehrsunternehmen für gut und richtig gehalten? Der Widerspruch drängte sich auf: Die Wiener Linien wollen ihre betriebswirtschaftliche Effizienz verbessern, indem sie die Kosten reduzieren und die Einnahmen erhöhen. Da die Erhöhung der Einnahmen nur beschränkt möglich ist (Sparbudgets der Gemeinde Wien machen die Vergütung von Zusatzleistungen und Qualitätsverbesserungen unwahrscheinlich, Tariferhöhungen sind politisch heikel) bleibt fast nur eine Strategie der Kostensenkung, also eine Politik mit dem Rechenstift. Die Anliegen der Bezirksverkehrspolitik an die Wiener Linien sind aber fast immer Kostenverursacher, sie stoßen daher an einen strukturellen Widerspruch. Nämlich die Logik Kosten zu reduzieren einerseits und die Logik Qualität zu verbessern und Kosten zu verursachen andererseits.
Die Auslotung der politischen Gestaltungsspielräume
Die Frage, die sich für uns stellte, war
die nach den Anknüpfungspunkten für politische Gestaltungsspielräume. Was soll
unserer Meinung nach passieren, damit unsere Vorstellungen von Verkehrspolitik
in den Politikprozess Eingang finden und von den Wiener Linien berücksichtigt
werden können? Wie ist es als Bezirk möglich in einen Austausch mit den Wiener
Linien zu treten, der als echter Dialog ein gemeinsames Bewältigen der
Verkehrsherausforderungen zum Ziel hat? Kann die Lösung in einer Liberalisierung
des Nahverkehrsmarktes liegen, also in einer Öffnung für andere Anbieter und in
einer verpflichtenden Ausschreibung der Wiener Stadtverkehre durch die Stadt
Wien?
Lesen Sie in Teil II: Die Dualität von Staat und Markt überwinden
Der Autor arbeitet im Grundlagenteam der Wiener Grünen und ist Mitglied der GBW-Wien
