Die Verfassung der Freiheit

Ein sehr vielfältiger TeilnehmerInnenkreis versuchte in einer lebhaften Diskussion den Begriff "Freiheit" in einer Gesellschaft zu definieren. Drei kleinere Gruppen erarbeiteten Präambeln einer Verfassung der Freiheit. Im Laufe des Tages wurden diese utopischen Vorstellungen über eine "ideale" Verfassung mit einer politökonomischen Realitätsbeschreibung von Annette Groth, Entwicklungssoziologin und EU-Integrationsexpertin, konfrontiert.

Was bedeutet Freiheit?

Bedeutet Freiheit die Abwesenheit von Zwang, Grenzen oder Regeln? Können Entscheidungen frei von ökonomischen, sozialen oder psychischen Strukturen getroffen werden? Für die DiskutantInnen kristallisierte sich heraus, dass Freiheit Grenzen brauche. Daher benötige auch eine Verfassung der Freiheit Regeln. Regeln, die gleiche Rechte für alle ermöglichen. "To be equal, but not the same" wurde als Maxime gewählt. Ein Teilnehmer bemerkte: "Freiheit müsse erst entwickelt werden." Auch Friedrich August Hayek, Mitbegründer der bekannten Mont Pelérin Society, die großen Einfluss auf die derzeitige Fassung der EU-Verfassung hatte, betonte die Bedeutung von Regeln. Er hob jedoch hervor, dass Freiheit für ihn nicht bedeute, eine Mehrheit bestimme über die Freiheit der Einzelnen. Diese Meinung teilte die Arbeitsgruppe keineswegs und stimmte überein: "Der Staat muss vom Volke gelenkt werden."

War es Hayeks Intention das "Private" zu schützen, kritisierten TeilnehmerInnen der Arbeitsgruppe, dass Einsamkeit, Isolierung und Entsolidarisierung oft die Folge von einer Illusion des "Privaten" seien. Das "Private" würde als der Raum des kontrollfreien, unpolitischen Handelns dargestellt, der die zentrale Rolle des ökonomischen Systems ausblende. Die Stärkung von zivilen und militärischen Demokratien, ungleiche Eigentumsverhältnisse und die freie Investitionsentscheidung von Konzernen schränken den vermeintlich privaten Freiraum ein. Freiheit verenge sich dann allzu schnell auf KonsumentInnenfreiheit, wo Geld das Maß aller Dinge ist.

Präambel der Verfassung

Eine der von den TeilnehmerInnen erarbeiteten Präambeln lautete: "Angesichts der Gefahren von Entdemokratisierung, der Herrschaft der Konzerne, ökologischer Probleme, Wiedereinrichtung und Fortschreibung von Feudalstrukturen und sozialer Spannungen; zur Verwirklichung und Wahrung von Freiheit, gleichen Rechten und würdigen Daseins für alle Menschen; auf der Basis von Geschwisterlichkeit und Respekt vor der Umwelt im umfassendsten Sinn, geben sich alle Bewohner und Bewohnerinnen als einzig legitimer Souverän folgende Verfassung: [...]"

Das Europa der Freiheiten

Annette Groth zeichnete ein Bild der Realität, das den Vorstellungen der Arbeitsgruppen widersprach. Sie stellte drei Thesen auf: Lobbyverbände, die Konzerninteressen vertreten, seien die eigentlichen Machthaber in der EU. Ihre (neo)liberale Politik sei primär auf Wirtschaftsinteressen ausgerichtet, die in der Verfassung "einzementiert" werden sollen. Vor allem ein militärisch-industrieller Komplex profitiere von dieser Politik. Die Verfassung ziele auf eine offene Marktwirtschaft ab, wo Beschäftigungspolitik und Sozialpolitik der Preisstabilität und dem Stabilitätspakt untergeordnet würden. Letztendlich müsse auch Sozialpolitik marktwirtschaftlich organisiert werden. Dies heiße beispielsweise Gesundheitsscheck anstelle von Recht auf medizinische Versorgung. Des Weiteren würden Lohnkürzungen und Entlassungen mit dem Argument einer Wettbewerbsfähigkeit gerechtfertigt. Es finde eine Absage an das Sozialstaatsprinzip statt. Demokratiepolitisch würden Legislative und Exekutive in eine Institution verwandelt. Nutznießer dieser Strukturen seien vor allem Konzerninteressen, vertreten durch Lobbyverbände in Brüssel. Die Verfassung solle auch internationales militärisches Eingreifen der EU rechtfertigen und decken. Das Resümee aus Annette Groths Vortrag: Der Traum eines "Europas der Bürger" rückt in weite Ferne, während sich Konzerne mit Hilfe der EU-Verfassung ihre Interessen langfristig absichern wollen.

"Blick aufs Positive"

Angesichts der eher bedrückenden Aussichten wurden zum Abschluss des Tages Ansatzpunkte für eine Veränderung diskutiert. Öffentlichkeit spielte dabei eine wichtige Rolle, sowohl was die Kommunikation von abstrakten Begriffen betrifft als auch die Diskussion der Rolle von gesellschaftlichen AkteurInnen bzw. deren Benennung. Die Frage, ob Kapitalismus anders aussehen könne, sei ebenso wichtig, so das Resümee, wie die Diskussion um gesellschaftliche Alternativen.


Die Zusammenstellung der Beiträge von der Herbstakademie finden Sie hier.