Annette Groth stellte drei Thesen zur zukünftigen Entwicklung der Europäischen Union (EU) auf, die den Traum von einem demokratischen und sozialen Europa in weitere Ferne rücken ließen. Erstens sei die EU eine Freihandelszone, die durch Privatisierungen von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen sowie durch Freihandelsabkommen transnationalen europäischen Konzernen mehr Freiheiten einräume als den BürgerInnen. Damit verknüpft sei die zweiten These: Die Interessen dieser Konzerne würden von Lobbyverbänden vertreten, die die eigentlichen Machthaber der EU seien. Diesen Interessen entspräche es auch - so die dritte These - dass steigende Rüstungsausgaben Vorrang vor sozialen Fragen wie Bildung, Gesundheit und Arbeitslosenversicherung etc. hätten.

Lissabon-Strategie und Bolkesteinrichtlinie

Um ihre erste These zu untermauern, verwies Groth auf die sogenannte Lissabon-Strategie, die die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt machen solle. Sozial- und Beschäftigungspolitik würden dabei der Preisstabilität untergeordnet. Die Ansicht, dass der freie Markt die effizienteste Organisationsform sei, führe dazu, dass Dienstleistungen künftig nur mehr privat und kostenpflichtig bereitgestellt würden. Dies impliziere auch einen flexibleren "Arbeitsmarkt" (Minijobs, 1 Euro-Jobs, Aushöhlung des Kündigungsschutzes, Arbeitszeitverlängerung) und stärkere Unternehmerfreundlichkeit. Die freie Marktwirtschaft verwirkliche sich auch in der im Jahr 2004 veröffentlichen Bolkesteinrichtlinie, dem bisher radikalsten Reformvorhaben in Bezug auf die Sozialsysteme der EU. Diese forciere die Idee des Herkunftslandsprinzips, wonach Dienstleistungen künftig nur noch den Auflagen und Kontrollen des Herkunftslandes unterlägen und somit nationale Gesetzgebung unterlaufe und aushöhle. Darüber hinaus stellen die Binnenmarktstrategie 2003-2006 und das Weißbuch über die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zwei weitere Eckpunkte einer neoliberalen Politik dar. Sie zielten auf eine Privatisierung der Wasserversorgung und des öffentlichen Nahverkehrs ab. Alle Dienstleistungen sollen ausgeschrieben werden. Darunter fallen Kindergärten, Schulen und Universitäten genauso wie Gefängnisse, Spitäler, Pflegeheime.

Außenpolitisch mache sich die EU durch Abkommen wie GATS (Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) und TRIPS (Abkommen über den Handel mit intellektuellen Eigentumsrechten) für Konzerninteressen stark. Zivilgesellschaften der AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) kritisieren indessen das Cotonou-Abkommen, das eine vollkommene Öffnung von lokalen Märkten für europäische Produkte umzusetzen suche. Es zerstöre lokale Märkte, da KleinproduzentInnen preislich nicht wettbewerbsfähig seien, schon gar nicht gegenüber hochsubventionierten europäischen Agrarprodukten.

Europäischer Runder Tisch der Industriellen

Hinter diesen Entwicklungen verortet Annette Groth in ihrer zweiten These Konzerninteressen bzw. deren Lobbyverbände. Zu nennen sei in diesem Zusammenhang besonders der Europäische Runde Tisch der Industriellen (ERT), der sich aus den Vorstandschefs und -chefinnen der 45 größten transnationalen Konzernen Europas zusammensetze. Der ERT habe bereits 1985 ein Weißbuch zur Errichtung eines gemeinsamen Europäischen Binnenmarktes veröffentlicht und somit maßgeblich die Einheitliche Europäische Akte beeinflusst. Weitere mächtige Lobbyverbände seien der europäische ArbeitgeberInnenverband UNICE und die 1947 von August Hayek mitbegründete Mont Pélérin Society, die als führende Denkfabrik des Neoliberalismus gelte.

Sozialabbau und Aufrüstung

In ihrer dritten These verbindet Annette Groth die Kürzung von Staatsausgaben in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Arbeitslosenversicherung mit den steigenden Rüstungsausgaben der EU. Sie warnte, dass die militärische Inhalte des EU-Verfassungsvertrags trotz der Ablehnung des Gesamtwerks weiterhin zentral seien, da sie durch neue Bestimmungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik umgesetzt würden. Ab 2007 sollen nach Plänen der EU-Kommission jährlich zwei Milliarden Euro in Rüstungs- und Sicherheitsforschung fließen und die EU bis 2010 sogar in der Lage sein, weltweit "Entwaffnungsaktionen" durchzuführen. Dazu sei im Jahr 2004 eine Verteidigungsagentur eingerichtet worden. Zudem sollen sich die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, einen Prozentsatz des Bruttoinlandsproduktes, für Rüstungsausgaben bereitzustellen. Die Forcierung der europäischen Rüstungspolitik berge die Gefahr der Herausbildung eines militärisch-industriellen Komplexes, der unter dem Deckmantel der Stärkung von Regierungen militärische, juristische sowie zivilen Bürokratien stärke und wichtige demokratische Prinzipien aushöhle.

Zusammenfassend könnten die Lobbyingverbände mit AkteurInnen eines politischen Spiels namens "Wettbewerbszone" verglichen werden. Als Spielregel werde ein magischer ökonomischer, scheinbar logischer, Schluss behauptet: kein Wohlstand ohne wirtschaftliches Wachstum, kein wirtschaftliches Wachstum ohne Wettbewerb, kein Wettbewerb ohne Deregulierung. Also: ohne Deregulierung kein Wohlstand. Während Wettbewerbssteigerung jedoch schon heute auf der Agenda stehe, werde Wohlstandwahrung in eine ungewisse Zukunft verschoben.
An diesem Spiel beteiligten sich auch Bewegungen wie ATTAC, die eine Umformulierung der Spielregeln anstreben. Sie wollen gegen den mainstream an Informationen ein Gegenmodell anbieten, das die Zusammenhänge zwischen Lobbyismus, EU-Verfassung, Lissabon-Strategie, der Bolkestein-Richtlinie und Privatisierung thematisiere und statt dessen eine Re-Demokratisierung Europas verwirklichen wolle. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, hat ATTAC europaweit sogenannte EU-Regionalforen initiiert, in denen Zukunftsentwürfe für ein anderes Europa von unten entwickelt werden sollen. Am 4. März 2006 gibt es einen europaweiten Tag der Ateliers participatifs und beim Europäischen Sozialforum in Athen im April 2006 sollen die Vorschläge aus diesen Ateliers diskutiert werden.


Die Zusammenstellung der Beiträge von der Herbstakademie finden Sie hier.