"Wie halten wir es mit dem Liberalismus?"

Mehr als 100 Personen waren der Einladung in die Volkshochschule Favoriten gefolgt. Andreas Novy, der Obmann der Grünen Bildungswerkstatt Wien (GBW-Wien), umriss in seiner Begrüßung am Freitag Abend das thematische Feld hinter dem Titel der Veranstaltung: Leistung macht frei. Verlockungen und Verirrungen des Liberalismus. Die dominante Weltanschauung des Liberalismus präge seit Jahrzehnten die gesellschaftliche Entwicklung. Hoffnungen und Erwartungen seien damit verbunden, gleichzeitig jedoch seien die Spaltung der Gesellschaft und der Sozialabbau unübersehbar geworden. Über Liberalismus als Weltanschauung zu diskutieren habe sich daher für die GBW-Wien aufgedrängt. Ziel der Veranstaltung sei es, einen "politischen Diskurs anzustoßen", die wichtigen Fragen und Konsequenzen dieser Ideologie zu problematisieren und über gesellschaftliche Alternativen für eine andere Welt nachzudenken.

Alle und alles liberal?

Andreas Novy präsentierte zum Einstieg "drei Schlaglichter" zur Widersprüchlichkeit von Liberalismus im öffentlichen Diskurs. Erstens gebe es einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass liberal zu sein für eine Gesellschaft "wichtig und gut" sei. Mittlerweile würden alle im österreichischen Parlament vertretenen Parteien ein liberales Selbstverständnis bekunden. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) sei wirtschaftsliberal, die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) sozialliberal, die Freiheitlichen Parteien (FPÖ und BZÖ) nationalliberal und viele Grüne bezeichneten sich als linksliberal. Was bedeute nun dieses breite liberale Einverständnis? Werde Liberalismus nicht verstanden? Werde er nur benutzt? Oder gebe es ein Problem, das im Liberalismus selbst stecke, sodass unterschiedliche politische Strömungen ihn für sich vereinnahmen können und wollen?

Weltentwicklung und Wirtschaftsliberalismus

Zweitens, fuhr Novy fort, vereinfachten fundamentalistische Strömungen gesellschaftliche Probleme. Dies betreffe nicht nur den Islam. FundamentalistInnen sähen den Liberalismus des "Westens" als Feindbild. Dieser Angriff gegen die liberale Ordnung zwinge mitunter zu Entscheidungen zwischen zwei vorgeblichen "Alternativen": "Jemandem wie mir" falle dabei die Wahl nicht schwer. Drittens, führte Novy schließlich an, gehe es um das Konzept des Wirtschaftsliberalismus. Der von den USA geförderte und unterstützte Putsch von Augusto Pinochet gegen die demokratisch gewählte Regierung von Salvador Allende sei "im Namen der Freiheit" durchgeführt worden und habe in Chile das erste Experiment des wieder erstarkenden Wirtschaftsliberalismus nach dem Zweiten Weltkrieg etabliert. Die Regierungen von Margaret Thatcher in England und Ronald Reagan in den USA hätten dem Liberalismus in den 1980er Jahren schließlich zu einem globalen Siegeszug verholfen.

Enttäuschte Hoffnungen

Die sozialen Konsequenzen des (neo)liberalen Modells habe für viele die Notwendigkeit der Abkehr von diesem System gezeigt. Die neuen sozialdemokratischen Regierungen im Europa der 1990er Jahre, wie etwa New Labour von Tony Blair, habe jedoch die in sie gesteckten Erwartungen nicht erfüllt. Die sozialliberalen Regierungen, meist unter sozialdemokratischer Führung und teilweise unter Grüner Beteiligung hätten das liberale Modell vertieft. In der BRD stehe HARTZ IV für diesen Trend. Arbeitslosigkeit sei ein Problem der Arbeitslosen selbst geworden. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und zukünftige Finanzminister der BRD, Peer Steinbrück, habe dies folgendermaßen umschrieben:

Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die - und nur um sie - muss sich Politik kümmern. (1)

Fragen über Fragen

Aus dieser Diagnose ergäben sich eine Reihe von Fragen, schloss Andreas Novy: "Wie halten wir es mit dem Liberalismus?" Welche Chancen und welche Probleme ergäben sich aus dieser Weltanschauung? Die Herbstakademie der GBW-Wien biete den Raum und die Gelegenheit gemeinsam zu lernen, andere Perspektiven kennen zu lernen und über Alternativen nachzudenken.

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1 Peer Steinbrück: Etwas mehr Dynamik bitte. In: Die Zeit, 3.11. 2003, zitiert nach: Susanne Draheim und Tilman Reitz: Work Hard and Play by the Rules. Zur Neubesetzung des Gerechtigkeitsbegriffs in der SPD-Programmdiskussion. In: Das Argument 256, Nr 46 (2004), Heft 3/4, S. 468-482, S. 480.


Die Zusammenstellung der Beiträge von der Herbstakademie finden Sie hier.