Die vier "Grundfreiheiten", die Freiheit des Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehrs wurden 1987 in der Einheitlichen Europäischen Akte festgeschrieben, um alle Handelshemmnisse innerhalb der EU zu beseitigen und um so die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf dem Weltmarkt zu stärken. Diese Akte gründet sich auf das 1985 veröffentlichte Weißbuch über die Errichtung eines "gemeinsamen europäischen Binnenmarktes", das der Europäische Runde Tisch der Industriellen (European Round Table of Industrialists -ERT) konzipiert hatte. Der ERT ist einer der einflussreichsten Lobbyverbände, in dem die Vorstandschefinnen und -chefs der 45 größten transnationalen Konzerne Europas Mitglieder sind, und spielt eine entscheidende Rolle in der EU. Zwei EU-Kommissare waren bei der Gründung 1983 anwesend, sie sind später selbst Mitglieder des ERT geworden.

Deregulierung

Zwar wurden die rund 280 Gesetzgebungsvorschläge des Weißbuchs nie vollständig umgesetzt, jedoch setzte es eine äußerst wirkungsvolle Logik der "kompetitiven Deregulierung" frei, die mit der Verabschiedung der Lissabon-Strategie im Jahre 2000, der Binnenmarktstrategie 2003-2006, dem Weißbuch über die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse umgesetzt wurde. Mit der Veröffentlichung des Entwurfs zu einer Rahmenrichtlinie für die Dienstleistungen im Binnenmarkt (die sogenannte Bolkestein-Richtlinie) fand die Deregulierungspolitik der EU ihren vorläufigen Höhepunkt.

Lissabon-Strategie: Erfüllung der Konzernwünsche

Die Lissabon-Strategie, der zufolge die EU bis 2010 der "wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum in der Welt" sein soll, ist das europäische "Reformpaket", das den Konzernen Riesengewinne beschert, Arbeitsplätze vernichtet und den Einzelnen zunehmend finanzielle "Eigenverantwortung" für ihre Alters- und Gesundheitsversorgung aufbürdet.

Mit dem Lissabon-Projekt haben sich die Wünsche der weltweit agitierenden neoliberalen Gesellschaften - als Beispiel sei hier nur die Mont Pelerin Society (MPS) genannt - und Think Tanks nach Zerschlagung des Wohlfahrtstaates zumindest ansatzweise erfüllt. "Er [der Wohlfahrtsstaat, A.G.] stellt für die meisten Mitglieder der MPS die aktuelle Herausforderung dar. [...] Auf den Treffen der MPS in den 90er Jahren wurde mehrfach der Wohlfahrtsstaat kritisiert, 1994 auch die Wohlfahrtsdemokratie, "denn diese verkomme, wenn ihr nicht enge Grenzen gesetzt werden, zur "Umverteilungsmaschinerie"."(1)

Wie viele andere EU-Projekte (Osterweiterung, Währungsunion, Transeuropäische Netze) ist auch die Lissabon-Strategie auf Initiative des ERT zustande gekommen. Bereits 1993 empfahl der ERT der EU-Kommission, eine Europäische Wettbewerbskommission mit dem Mandat ins Leben zu rufen, die Wettbewerbsfähigkeit als höchste Priorität auf der politischen Agenda zu halten. Der Erfolg dieses ERT-Appells ist durchschlagend, denn alle PolitikerInnen beschwören die Wettbewerbsfähigkeit, die es zu erhöhen gelte, um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen.

Außerhalb staatlicher Kontrolle - außerhalb demokratischer Kontrolle

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Santer folgte dem Wunsch der Industriellen und berief 1995 ein "Beratergremium zur Wettbewerbsfähigkeit" mit 13 prominenten Industriellen, GewerkschafterInnen, BankmanagerInnen, AkademikerInnen und PolitikerInnen. Vorsitz dieser Gruppe hatte der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des ERT und Vorsitzende von Unilever, Floris Maljers. Diese Gruppe hat die Lissabon-Strategie konzipiert.

In einer Rede wies der Vorsitzende der ERT-Arbeitsgruppe Wettbewerbsfähigkeit, Daniel Janssen, darauf hin, dass der ERT in großem Maße bei der Vorbereitung des EU-Gipfels in Lissabon involviert war. Laut Janssen "haben die politischen Führer Europas (auf diesem Gipfel) einige gute Empfehlungen und ein Aktionsprogramm verabschiedet".(2) Dieses Aktionsprogramm ist die sogenannte Lissabon-Strategie.

Weil die Lissabon-Strategie auf Reduzierung der als zu hoch bezeichneten Arbeitskosten, auf Reformen im Arbeitsmarkt (Aushöhlung des Kündigungsschutzes) und auf stärkere Deregulierung abzielt, spricht Janssen von einer "doppelten Revolution" in Europa:

"Auf der einen Seite reduzieren wir Macht und Einfluss des Staates und des öffentlichen Sektors durch Privatisierung und Deregulierung. Auf der anderen Seite transferieren wir viel von der Macht der Nationalstaaten hin zu einer international ausgerichteten Struktur auf europäischer Ebene. Die europäische Integration entwickelt sich und hilft internationalen Industrien wie unserer."(3)

Die Nationalstaaten verlieren ihre Macht an eine bürokratische Institution, die sich der demokratischen Kontrolle weitgehend entzieht. Das Kapital soll grenzenlos und ohne Beschränkungen agieren können.

In ihrer Stellungnahme zum EU-Gipfel im März 2005 verlangte die UNICE, die Europäische Vereinigung der Industrie und ArbeitgeberInnen, (wie der ERT, einer der bedeutendsten Lobbyverbände in Brüssel) eine Bewertung von Gesetzesvorschlägen durch Unternehmen, Reform der Sozialversicherungssysteme, Senkung der Unternehmenssteuern, flexiblere Arbeitsmärkte und die Umsetzung der Binnenmarkts-Gesetzgebung.(4)

Wachstum und Wettbewerb: länger Arbeiten, weniger Sozialstaat

In ihrem Abschlusscommunique des EU-Gipfels im März 2005 beschwört die EU-Kommission wiederholt die Notwendigkeit von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, die "Erschließung des Humankapitals", Senkung der staatlichen Beihilfen, Verlängerung der Lebensarbeitszeit und die Reform der Sozialschutzsysteme.(5)

Der Zusammenhang zwischen Lobbyismus und den EU-Strategien und EU-Richtlinien bleiben der europäischen Öffentlichkeit weithin verborgen. Die Notwendigkeit von "Reformen" wird weiterhin im nationalen Kontext diskutiert, die europäische Dimension wird außer Acht gelassen.

Die Freiheit des Kapitals

Die Freiheit Europas ist also zuallererst die Freiheit des Kapitals, für die Bürger und Bürgerinnen Europas entwickelt sich diese "Unternehmer-Freiheit" allmählich zu einem Albtraum, sie verlieren zunehmend ehemals erkämpfte Freiheiten wie Sozial- und Altersversicherung und werden im Namen der hochgelobten "Wettbewerbsfähigkeit" gegeneinander ausgespielt.

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1 Bernhard Walpen: Die offenen Feinde und ihre Gesellschaft - Eine hegemonietheoretische Studie zur Mont Pelerin Society. Hamburg, 2004, S. 251ff.

2 Daniel Janssen: The Pace of Economic Change in Europe.

3 "On the one hand we are reducing the power of the state and of the public sector in general through privatization and deregulation. In this we are helped by the fall of communism and the rise of the new information and communication technologies. On the other we are transferring many of the nation-state's powers to a more modern and internationally-minded structure at European level. European unification is progressing and it helps international businesses like ours." (Daniel Janssen: The Pace of Economic Change in Europe.)

4 Support the Commission Initiative Growth and Jobs - Presentation of UNICE Economic outlook Spring 2005. Siehe auch http://www.euractiv.com/: "Die Strategie von Lissabon".

5 Rat der Europäischen Union: Schlussfolgerungen des Vorsitzes - Brüssel, 22. und 23. März 2005 - 7619/05, II. Neubelebung der Lissabonner Strategie: eine Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung. (pdf)


Die Autorin ist Entwicklungssoziologin mit Schwerpunkt Internationale Politik, Volks- und Betriebswirtschaft. Sie ist eine anerkannte Kennerin des Europäischen Integrationsprozesses und wird als eine der HauptreferentInnen bei der Herbstakademie der Grünen Bildungswerkstatt Wien teilnehmen.