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Liberalismus - Kapitalismuskritik - Bildung

Die Grüne Bildungswerkstatt Wien (GBW-Wien) hat in den vergangenen Jahren Schritte gesetzt, Politik mitzugestalten. Die Bildung einer autoritär-liberalen Regierungskoalition im Jahr 2000 gab dieser Arbeit eine neue Dynamik.
Den Schwerpunkt bildete die konzeptionelle Arbeit rund um den Begriff der "Teilhabe". Heute sind die Herausforderungen noch größer geworden. Die autoritär-liberale Regierung hat in Österreich die Umsetzung jener liberalen Politik beschleunigt, die seit der Krise des globalen kapitalistischen Systems der 1970er Jahre nach und nach durchgesetzt worden ist. Diese liberale Politik wurde den wirtschaftlich unterentwickelten Ländern der Peripherie vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD, vulgo: Weltbank) aufgedrängt und erhielt mit dem "Washington Consensus" einen berühmt-berüchtigten Namen. In den Ländern des kapitalistischen Zentrums leiteten die Regierungen Reagan in den USA und Thatcher im Vereinigten Königreich die Trendwende ein und bezeichnen seither eine liberale Politik gegen den Wohlfahrtsstaat und für eine Umverteilung nach oben: Reaganomics und Thatcherismus. Nachdem sich in Österreich die soziale Lage schon mit den SPÖ/ÖVP-Regierungen verschärft hatte, beendigte die ÖVP/FPÖ-Koalition den gesellschaftlichen Kompromiss der Nachkriegszeit.

Kapitalismus-Kritik

Die meisten Menschen der Peripherie sind seit geraumer Zeit den Folgen der Umstrukturierung des globalen kapitalistischen Systems (Unterwerfen unter die Verwertungslogik der Finanzmärkte und liberale Globalisierung) unmittelbar und oft dramatisch ausgesetzt. Die Statistiken über die globale Verteilung der und die Versorgung mit Ressourcen sprechen eine deutliche Sprache. Die Menschen im Zentrum, vor allem jene, die noch in den Wohlfahrtsstaaten Europas ein soziales Netz hatten, nahmen die Veränderungen nach und nach wahr.

Mittlerweile ist das moralische Image des Kapitalismus einmal mehr stark beschädigt. Eine Neuorientierung der Politik benötigt viele und vielfältige Anstrengungen. Die Kapitalismus-Kritik wird langsam wieder salonfähig, mündet derzeit jedoch vielerorts in illusorische oder bedenkliche Schlussfolgerungen. Erstere hoffen auf eine Möglichkeit das "Goldene Zeitalter" des Nachkriegskapitalismus wieder aufleben lassen zu können, zweitere docken mit ihren Vorstellungen an Nazi-Propaganda-Bilder an .1 Das bedenkliche (antisemitische) Bild kann ohne das illusorische nicht auskommen. Aber: Eine Rückkehr zu einer (vermeintlichen) Vorherrschaft eines wohlwollenden "schaffenden" über das "raffende" Kapital beseitigt die Widersprüche des Kapitalismus nicht. 2

Bildung - Bewusstsein - Bewegung

Eine klare Analyse der Widersprüche des kapitalistischen Systems sind für die GBW-Wien Voraussetzung für ihre Bildungsarbeit. Sie hat in den vergangenen Jahren, unter anderem mit dem Politökonomischer Dialog, wichtige Initiativen gesetzt. Die Widersprüche des Systems lassen sich immer schwerer leugnen, weshalb die Einigkeit diesbezüglich zunimmt. Die Frage, die jedoch daran anknüpft ist: Kann dieses System reformiert werden oder muss es grundsätzlich umgebaut werden? Die Widerstände gegen Änderungen von Seiten der besitzenden Klassen sind jedenfalls beträchtlich. Organisationen wie Attac versuchen, die Auswüchse des Systems zu bekämpfen und einen kleinen Teil der lukrierten Profite für gesellschaftliche Belange wieder zu erlangen (Tobin Tax). Mittelfristig werden die Veränderungen deutlicher ausfallen müssen, sozial und ökologisch. Derzeit heißt der Trend noch Sozialabbau, Entdemokratisierung und politische Lösungen durch militärische Gewalt. Die Zeichen mehren sich, dass nicht länger das Zentrum der Peripherie das Bild seiner Zukunft zeigt, sondern dass vermeintlich typische Phänomene der Peripherie - informelle Arbeit, Unterbeschäftigung, Kriminalität und Krieg, neofeudale Klüngelwirtschaft - vermehrt auch im Zentrum anzutreffen sind. Politische Bildungsarbeit soll das Bewusstsein für diese neuen Weltentwicklungen schärfen und Allianzen bilden, Gegenmacht zu organisieren.
1 Das Monatsmagazin metall der deutschen IG Metall titelt unter dem Bild einer Gelse im Nadelstreif-Anzug mit Zylinder in US-amerikanischem Fahnenmuster: US-Firmen in Deutschland. Die Aussauger. In: metall 5 (57), Mai 2005: http://www.igmetall.de/metall/mai05/. Auf diesen Beitrag gab es aufgrund der transportierten (antisemitischen) Vorstellungen heftige Kritik.

2 Diese Widersprüche wurden auch im (vorgeblich) "Goldenen Zeitalter" des Nachkriegskapitalismus von systemkonformen ÖkonomInnen anerkannt. Joan Robinson, eine Wissenschafterin in der Tradition von John Maynard Keynes, schrieb dazu: "Eine Volkswirtschaft im Zustand der Ruhe, Klarheit und Harmonie würde sich auf rationale Art der Erzeugung und dem Verbrauch von Werten widmen. Es genügt schon die bloße Beschreibung dieser Zustände, um zu erkennen, wie weit sie von der Lage entfernt sind, in der sich unsere Volkswirtschaften in Wirklichkeit befinden. Insbesondere hätte der Kapitalismus unter diesen Bedingungen nie entstehen können, denn die Trennung von Arbeit und Eigentum, die erst die Großunternehmen ermöglicht, zieht Konflikte nach sich, und die Spielregeln wurden gerade zu dem Zweck entwickelt, die Akkumulation und den technischen Fortschritt unter den Bedingungen der Unsicherheit und der unvollständigen Kenntnisse zu ermöglichen." (Joan Robinson: Die Akkumulation des Kapitals. Wien, 1972 [1958], S. 65.)

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